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Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu streichen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses führt nicht zu einer Verpflichtung des Mieters, die Wände bei Auszug wieder weiß zu streichen. »
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.1.2015; Az. 3 U 1209/14 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag zum Betrieb einer Bar. DerVermieter macht Schadensersatzansprüche geltend, weil der Mieter die Wände zum Zweckeder Nutzung als Bar teilweise ...
Unwirksame Schönheitsreparaturregelung: Himmelblauer Farbanstrich „Die ganze Welt ist himmelblau, wenn ich in Deine Wohnung schau“. So ähnlich lautet ein sehr bekannter Text aus einer Operette von Robert Stolz, der allerdings wohl mehr an weiß und das „Weiße Rössl“ gedacht haben dürfte, wenn es nur um die Farbe geht. »
AG Berlin, Urteil vom 8.8.2013, Az. 121 C 135/13 Sachverhalt Um die Farbe ging es auch in einem Prozess vor dem Berliner Amtsgericht: Wäre einVermieter in Berlin bei weiß geblieben, wie er es für die ...
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten »
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10 Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist – wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört – einem Verbraucher gleichzustellen. »
BGH, Urteile vom 25.03.2015, VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14 Sachverhalt In den drei vom BGH entschiedenen Fällen ging es jeweils um eine in einemGaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel),nach der sich der ...
Gaststätte „Zum Henker“ – Fristlose Kündigung »
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2014, Az. 12 O 213/13 Sachverhalt Durch Gewerberaummietvertrag vom Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume andie Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. ImMärz 2013 sprach ...
Der Vermieter bestimmt seinen Wohnbedarf »
BGH, Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 166/14 Sachverhalt Ein Mietvertrag über eine Vierzimmer-Wohnung von einer Größe von ca. 125 m² wird wegenEigenbedarfs vom Vermieter gekündigt. Er möchte diese Wohnung seinem studierenden Sohnzur Verfügung stellen, der ...
Institutionalisierter Interessenkonflikt. Für einen provisionsschädlichen Interessenskonflikt kommt es bei der Maklertätigkeit im Bereich der Pharmabranche nicht nur auf den Zeitpunkt der Nachweisleistung, sondern auf die Beziehungen des Maklers zum Dritten bis zum Abschluss des Hauptvertrages an. »
OLG München, Urteil 14.03.2014; Az. 10 U 679/13 Sachverhalt Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin einer Fa. S. GmbH ist, nimmt die Beklagte aufAuskunftserteilung und Provisionszahlung in Anspruch. Zwischen der Rechtsvorgängerin, derKlägerin, der Fa. S. GmbH, und ...
Schallschutz in Eigentumswohnungen Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils von 01.07.2012; V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn.14). »
BGH, Urteil vom 27.02.2015; V ZR 73/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage mit 320 Appartements, die Anfang der 70er Jahre desletzten Jahrhunderts errichtet ist, hat ein Wohnungseigentümer den in der Wohnungliegenden Teppichboden entfernt und Parkett einbauen ...
Zulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen »
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013; Az. 1 U 19/13 Sachverhalt In einem Gewerberaummietvertrag über einer Gaststätte wurde vereinbart, dass die Mieterinzur Aufrechnung, Minderung und Zurückbehaltung der Miete nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt ist. ...
Kündigungsrecht wegen Zigarettengeruch im Treppenhaus? »
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Sachverhalt Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorfund ist seit 50 Jahren mit ca. 15 Zigaretten am Tag ...