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Grenzüberschreitende Maklertätigkeit a. Für eine Klage von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr.1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. b. Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache im Sinne von Art.15 Abs.1 Buchst. c Brüssel-I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach § 16 Abs.2 Brüssel-I-VO in Betracht kommt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrages seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat. c. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrages mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. »
BGH, Urteil vom 15.01.2015; I ZR 88/14 Sachverhalt Eine im Grenzbereich zu den Niederlanden ansässige deutsche Maklerfirma unterhält einendeutschsprachigen Internetauftritt. Die Internetseite enthielt 2011 eine niederländischeFlagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen ...
Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. »
BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit vier Wohneinheiten wendet sich einWohnungseigentümer mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über dieWiederbestellung des Verwalters. Weil die Amtszeit des bisherigen Verwalters am 31.12.2012endete, ...
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben dem bisherigen Vermieterpfandrecht des Veräußeres entsteht ein eigenständiges gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers, welches dieselben Gegenstände der Mieterin (hier Inventar der Gewerberäume) erfasst. »
BGH, Urteil vom 15.10.2014, XII ZR 163/12 Sachverhalt Die Gewerberaummieterin bringt zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2006 in ihremEigentum stehendes Inventar in die Mieträume ein. Wenig später erfolgt eineSicherungsübereignung dieser Sachen an ihre finanzierende ...
Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadensersatzverpflichtungen des Vermieters aus. »
BGH, Urteil vom 10.06.2015, VIII ZR 99/14 Sachverhalt Der Mieter verlangt Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter wegen unberechtigterKündigung des Mietverhältnisses. In dem Kündigungsschreiben hatte der Vermieter mitgeteilt,dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. ...
Verletzung von Aufklärungspflichten des Maklers:
Keine Erfüllungshaftung des arglistigen Maklers auf das „positive Interesse“ »
Ein Makler haftet dem Käufer eines Grundstücks auf Schadensersatz, wenn imExposé angegeben war, dass das Haus vollständig unterkellert sei, diesjedoch nicht zutrifft. Der Schadensersatzanspruch umfasst jedoch nur das negative Interesse. DerKäufer kann daher nicht die ...
Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist. »
BGH, Urteil vom 8.05.2015; V ZR 178/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht dem Eigentümer der Erdgeschosswohnungauch das Teileigentum im Souterrain zu. Das Teileigentum ist ausgewiesen in derTeilungserklärung als “Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen,Vorratskeller, ...
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn der Vermieter nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache tritt. »
BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 Sachverhalt In dem durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof jetzt über dieBerechtigung des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung desMietverhältnisses über Geschäftsräume entschieden und die ...
Kein Duldungstitel erforderlich: Ein Mieter hat Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten auch dann zu dulden, wenn der Vermieter gegen ihn vor Ausspruch einer Kündigung keinen titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann vielmehr die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet. Die verweigerte Duldung durch den Mieter kann eine derart schwere Vertragsverletzung darstellen, dass auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. »
BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 281/13 Sachverhalt Wegen erforderlicher Schwammbeseitigungsmaßnahmen verlangte der Vermieter Zutritt zurWohnung des Mieters, der seine Zustimmung in der Folgezeit von Bedingungen abhängigmachte, u.a. von der Erstattung entstandener Hotelkosten und Zusagen ...
Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Dem Gläubiger der eine nicht den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung stellt, steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung fehlt. »
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2013, Az. 41 C 3/13 Der Fall Der Makler weist eine Mietwohnung, die nach dem Maklerexposé auch teilgewerblich genutztwerden kann, unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einem Kunden nach. Der Kundeschließt den ...
Verwalterbestellung Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hierfür kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. »
BGH, Urteil 27.02.2015; V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversammlung wird der bisherige Verwalter, dessen Amtszeitzum 31. Dezember 2014 endete, gemäß Beschluss zu TOP 14A erneut zum Verwalter für dieZeit bis zum 31. Dezember 2017 ...