Allgemein
Allgemein Beiträge
Eine zur Anbahnung eines Grundstückskaufvertrages getroffene Reservierungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form und zwar auch zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten die gewerblich im Immobilienhandel tätig sind. »
OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 8 U 964/16 Sachverhalt In diesem Rechtsstreit verfolgten im Immobilienhandel gewerblich tätige Kaufleute wechselseitigForderungen aus einer Reservierungsvereinbarung. Der Kaufinteressent hatte sich verpflichtet, für die Reservierung eines zu erwerbenden Grundstückes ...
Steine statt Brot?
Anmerkung zum Urteil des BGH zu Wohnflächenabweichungen »
BGH, Urteil 18.11.2015, VIII ZR 266/14 Immobilienfachleute und Fachjuristen hat das Urteil des BGH, mit dem dieser jetzt seinebisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach im Falle einer Mieterhöhung bei einerAbweichung der Wohnfläche von nicht mehr als ...
Rechtzeitige Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes unter Abwesenden »
BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftlicheÄnderung vor und unterschrieb diese Änderung ...
Strenge Amtspflichten für Notare »
BGH, Urteil vom 25.06.2015, III ZR 292/14 Sachverhalt Ohne Besichtigung kaufte ein Interessent eine Eigentumswohnung, erhielt allerdings denKaufvertragstext erstmalig anlässlich des Beurkundungstermins. Der Notar wies den Käuferdarauf hin, dass das Gesetz eine Wartefrist zwischen Erhalt ...
„Ein Laden ist keine Gaststätte“ »
BGH, Urteil vom 10.07.2015, V ZR 169/14 Sachverhalt Teileigentum ist in der Teilungserklärung als Ladenraum bezeichnet. Der Teileigentümerbetreibt in dem Teileigentum seit vielen Jahren eine Gaststätte, die seit dem Jahre 2007 bis indie frühen Morgenstunden ...
Von einer schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung kann nur ausgegangen werden, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen erkennbar sind, die den Rückschluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Parteien ohne vernünftigen Zweifel zulassen. Eine unwirksame Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages umgedeutet werden. »
Verfassungsgericht Land Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2015, VfGBbg 47/13 Sachverhalt Die Entscheidung ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ergangen, nachdem dieVermieterin in den Vorinstanzen unterlegen war. Zwischen den Parteien bestand einGewerberaummietverhältnis. Das Mietverhältnis wurde wegen Zahlungsverzugs fristlosgekündigt ...
Rechtsschutzversicherung: Kostenschutz auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer über baugenehmigungsbedürftige Maßnahmen »
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ...
Gesamtkaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Provision »
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014; Az. 231 C 51/14 Sachverhalt Auf eine vereinbarte Provision von rund € 31.000,00 zahlt der Käufer nur € 29.773,80 mit derBegründung, ein Teilbetrag von ca. € 18.000,00 des Kaufpreises dürfe ...
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter. »
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ...
Bundesgerichtshof bestätigt Kappungsgrenze Berlin »
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – Az.: VIII ZR 217/14 Sachverhalt Im Jahr 2013 bat ein Vermieter in Berlin um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 20Prozent der monatlichen Miete. Der Mieter widersprach unter Hinweis auf ...