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Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965 – VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. »
BGH, Urteil vom 24. Juli 2015; V ZR 275/14 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Erwerberin einerEigentumswohnung rückständige Hausgelder.Mit notariellem Kaufvertrag vom 14.7.2004 hatte die Tochter der nun beklagten Erwerberindie Wohnung und zwei Stellplätze von ...
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des
Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter. »
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ...
Hat der Gewerberaummieter sein Inventar sicherungsübereignet, schuldet der Sicherungseigentümer bei der Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter die Räumung des Inventars. Der Sicherungseigentümer kann nicht auf die Räumungsverpflichtung des Mieters verweisen. »
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2015, Az. 4 U 131/15 Sachverhalt In einem Gewerberaummietverhältnis über Gastronomieräume finanziert derGewerberaummieter die Beschaffung des Küchen- und Restaurantinventars undsicherungsübereignet das Inventar an den Darlehensgeber. Der Gastronomiebetrieb verläuftunrentabel und es ...
Keine Pflicht zur Aufklärung oder Prüfung steuerrechtlicher Fragen. »
LG Bremen, Urteil vom 16.06.2014; Az. 4 O 860/13 Sachverhalt Die Kläger verlangen Schadensersatz von der beklagten Maklerin wegen Verletzung einerangeblich steuerrechtlichen Aufklärungspflicht. Der Vorwurf: Sie habe es unterlassen, zuprüfen, ob bei Abschluss eines notariellen ...
Rechtsschutzversicherung: Kostenschutz auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer über baugenehmigungsbedürftige Maßnahmen »
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ...
Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität »
LG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen ...
Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietvertrag gegen Gestellung eines Nachmieters »
BGH, Urteil vom 07.10.2015; VIII ZR 247/14 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien haben einen Vertrag am 01.05.2011 abgeschlossen mit einerFestlaufzeit bis zum 30.04.2015. Wegen eines Wechsels der Arbeitsstelle kündigte der Mieterzum 30.06.2013 und stellte die Mietzahlung fortan ...
Wohnungsvermittlungsgesetz: Keine Provision bei wirtschaftlicher oder persönlicher Verflechtung »
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.11.2014; Az. 532 C 237/14 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagte Maklerin zur Rückzahlungeiner Wohnungsvermittlungsprovision verpflichtet ist. Der Maklervertrag enthielt eine Klausel,die eine Provisionszahlungsverpflichtung der Klägerin vorsah. ...
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1) Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. »
BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. I ZB 61/10 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist verurteilt, 1.234.84 € an den Gläubiger zu zahlen.Der Gläubiger betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung. DerGerichtsvollzieher hat den Verwalter der WEG unter Haftandrohung ...
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts neben der Minderung der Miete bei Mängeln in einer Wohnung kann zeitlich und betragsmäßig nicht uneingeschränkt ausgeübt werden. Der Mieter kann mithin nicht über einen längeren Zeitraum die Mietzahlung wegen bestehender Mängel vollständig einstellen. »
BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter hatte einen Schimmelpilzbefall in der Wohnung angezeigt und wegen der hierausfolgenden Beeinträchtigung des Mietgebrauches eine Minderung der Miete geltend gemachtDie Minderungsquote für den tatsächlich bestehenden ...