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Wie sind Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die zu einer erheblichen optischen Veränderung führen, einzuordnen? »
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012; V ZR 224/11 Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung derWohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durchqualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die ...
Statt Lebenshaltungskostenindex künftig Verbraucherpreisindex »
BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ...
Zwangsversteigerung: Der Ersteher ist kein Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters »
BGH, Beschluss vom 14.06.2012, VII ZB 48/10 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltungzwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hatder Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des ...
Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft »
Keine zwölf Jahre nach der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber abermals dasMietrecht reformiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das mit Ausnahme der Contracting-Vorschriften, zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, widmet sich vor allem zweiProblemkreisen: Zum einen ...
Mieter muss „Drei-Loch-Multimediasteckdose“ dulden »
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2012, Az. 33 C 4614/11 Ein Mieter muss die Installation einer Drei-Loch-Multimediasteckdose zwecks Anbindung andas digitale Breitbandkabelnetz dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter kein TV-Gerätbesitzt. Ausreichend für ...
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen im Mietobjekt an. Lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Veränderungen bleiben außer Betracht. »
BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 25/12 Sachverhalt 1989 mietet der Beklagte in Berlin eine Wohnung an, die zu diesem Zeitpunkt mit einemEinzelofen und einem E-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahre 1991 baut er im Einverständnismit ...
Ist die verkaufte Immobilie – hier eine Eigentumswohnung – im Verkaufsprospekt und Kaufvertrag als „denkmalgeschützt“ bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn sie tatsächlich nicht unter Denkmalschutz steht. »
OLG München, Urteil vom 23.05.2012, Az. 3 U 4494/11 In der Regel liegt der Fall umgekehrt und die bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifeldaran, dass das Bestehen von Denkmalschutz ein ungefragt offenbarungspflichtigerSachmangel ist. Die Begründung dafür ...
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits »
BGH, 28.09.2012 – Aktenzeichen: V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ...
Wirksamkeit eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters zur Änderung der Miethöhe nach billigem Ermessen? »
BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ...
Eigenbedarf für eine dem Vermieter nahestehende juristische Person »
BGH, Urteil vom 09.5.2012, VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ...