Allgemein
Allgemein Beiträge
Eine Vertragsstrafe von 2 X 5% der Auftragssumme kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart werden! »
BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZR 58/11 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt seinen Auftragnehmer mit der Lieferung, Montage undInbetriebnahme von zwei Kappsägen zu einem Pauschalpreis von € 490.000,00. In demformularmäßigen Werkvertrag ist folgende Klausel enthalten: ...
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs.1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht. »
BGH, Urteil 13.07.2012, V ZR 94/11 Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegtim dritten Obergeschoss. Im Juni 2006 drang nach heftigem Regen durch die Decke Wasser indie Wohnung. Ein von den Klägern ...
Der Makler kann von einer Gesellschaft keine Provision verlangen, wenn auch unter Einschaltung einer dritten Person kein Maklervertrag zustande gekommen ist. Hat eine Person erklärt, für eine Gesellschaft tätig zu sein, die Interesse an einem Objekt habe, und hat er einem Makler eine Visitenkarte übergeben und wurde der Ehemann der Geschäftsführerin der Gesellschaft daraufhin mit dem Verkäufer der Immobilie einig, so kann der Makler von der Gesellschaft nicht die Zahlung von Provision verlangen. Ein Maklervertrag wäre in dieser Konstellation nur zustande gekommen, wenn die Person einerseits im Namen der GmbH aufgetreten wäre und andererseits Vertretungsmacht gehabt hätte. Auch eine Duldungsvollmacht kann nicht angenommen werden, wenn nicht ersichtlich ist, dass die GmbH Kenntnis von einem – unterstellten – Auftreten der Person als Vertreter bei dem Abschluss eines Maklervertrages gehabt haben soll. »
OLG Düsseldorf, 12.08.2011, Az. I-7 U 104/10 Sachverhalt Der Makler bekommt hinsichtlich eines im Internet angebotenen Objektes Kontakt zu einerPerson, die Interesse am Objekt zeigt. Der Makler weist unter Bezugnahme auf seineProvisionsforderung das Objekt nach. ...
Die verspätete Zustimmung zu einem Mieterhöhungsbegehren rechtfertigt die Auferlegung der durch den Verzug entstandenen Anwaltskosten »
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2011, Az. 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem Mieter imAugust 2010 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit Ablauf des 31.10.2010. Ab demMonat November 2010 befand ...
Die Bemessung des Wertersatzes bei Widerruf eines Geschäftes über Maklerleistung »
a. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamenWiderruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahinempfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nachdem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wertdieser ...
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. »
BGH, Urteil 20.07.2012, V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis der ...
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt »
BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ...
Sicherung durch Patronatserklärung »
KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ...
Kosten für ein Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits? »
BGH, Beschluss vom 24.4.2012, VIII ZB 27/11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZB 27/11) klargestellt,dass Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits im Sinnevon § 91 ZPO angesehen ...
Unterschreibt der Kaufinteressent bei einer Besichtigung des Objektes eine „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“ kommt zwischen ihm und dem Makler ein wirksamer (Nachweis-)Maklervertrag zustande. »
OLG Bamberg, Urteil 19.08.2012, Az. 6 U 9/11 Sachverhalt Der Maklerkunde besichtigt mit dem Makler ein von diesem angebotenes Objekt. Der Kundeunterzeichnet im Verlauf der Besichtigung eine ihm vom Makler vorgelegte „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“. Nach Abschluss des ...