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Außerordentliche Kündigung des Vertrages mit einem Fitness-Studio »
BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ...
Maklerlohnanspruch unter einer Bedingung »
LG Wiesbaden, Urteil vom 16.12.2010, Az. 9 O 198/10 Ein Maklerlohnanspruch entsteht erst mit Bedingungseintritt, wenn der Hauptvertrag untereiner aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde, es sei denn, es ist ausdrücklich eineanderweitige Vereinbarung getroffen. Die provisionspflichtige Nachweis- ...
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete »
BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ...
Verwalterbestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft »
a. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie beider Abberufung einen Beurteilungsspielraum.b. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einerWEG sein.c. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nurbestellt werden, wer ...
Wann ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim? »
BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ...
Wirksame Abwälzung von Nebenkosten nur bei eindeutiger Regelung im Mietvertrag. »
BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ...
Schallschutz in älteren Wohnungseigentumsgebäuden »
a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um dieBestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer anBeeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den ...
Falsche Angabe des Baujahres im Exposé Wann haftet ein Grundstücksmakler für eine Falschangabe des Immobilienbaujahres in seinem Exposé? »
AG Mannheim, Urteil vom 13.01.2011, Az. 3 T 273/11 Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mannheim in seinem Urteil vom 13.01.2011,Aktenzeichen 3 T 273/11, auseinander gesetzt. Im Exposé hatte die Maklerfirma das Baujahrmit „ca. ...
Der Bundesgerichtshof und die weiße Farbe »
BGH, Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 205/11 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten Farbwahlklausel inWohnungsmietverträgen auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 22.02.2012 folgendesbefunden: „Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit ...