Allgemein
Allgemein Beiträge
Wirksamkeit eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters zur Änderung der Miethöhe nach billigem Ermessen? »
BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ...
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG ist grundsätzlich unverjährbar. »
BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11 Sachverhalt Die Kläger erwerben im Jahr 2005 eine Dachgeschosswohnung, die über keinen zweitenRettungsweg verfügt. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im Jahr 2008 beanstandet und aufAntrag der Kläger den Bau ...
Eine falsche Angabe des Immobilienbaujahrs im Exposé führt nicht zur Verwirkung des Maklerlohns. »
Hinsichtlich des Maklerlohns liegt das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes nur vor, wenn der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahe kommenden, grob leichtfertigen Weise ...
Makler-Vertragsabschluss auch über Internetanzeige des Maklers? »
BGH, Urteil vom 03.05.2012, III ZR 62/11 Mit großer Spannung ist die jetzt brandaktuelle Entscheidung des BGH vom 3.5.2012 (III ZR62/11) zu der bislang heftig umstrittenen Frage, ob ein auf einer Internetseite vorhandenerProvisionshinweis bereits ein ...
Blaue und gelbe Mülltonnen statt grauer Restmülltonnen »
Verstößt ein Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er seinen Mietern ausschließlich graue Restmülltonnen zur Verfügung stellt? Diese Frage hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 20.09.2011 (Az. 205 C 112/11) mit einem klaren Ja ...
Kaution bei insolvent gewordenen Voreigentümern »
Der Ersteher eines vermieteten Grundstücks hat die Verpflichtung zur Rückzahlungder Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetztes auch dann, wenn der insolventgewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrenntvon seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. BGH, ...
Erneute Beschlussfassung über bereits entstandene, noch nicht erfüllte Wohngeldzahlung führt zur Nichtigkei. Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. »
BGH, Urteil 09.03.2012, V ZR 147/11 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die seit dem 24.05.2012 als Eigentümer eingetragen sind,verschulden für 2006 Rückstände. Im Mai 2008 beschließt dieWohnungseigentümerversammlung die Jahresabrechnung 2007. In den Einzelabrechnungender beiden Wohnungseigentümer finden sich ...
Staffelmietvereinbarung in einem Geldbetrag und danach im Prozentsatz = Teilnichtigkeit »
BGH, Urteil vom 15.2.2012, VIII ZR 197/11 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenenStaffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „Es wird eine Staffelmietevereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um ...
Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen können gefordert werden, auch wenn noch keine Einigung über die Zusatzvergütung stattgefunden hat. »
BGH, Beschluss vom 24.05.2012 -VII ZR 34/11 Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauunternehmung verlangt von dem Bauherren Verzugszinsen, weil erAbschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Der Bauherr hatte der Bauunternehmungdie Durchführung von Zusatzleistungen in Auftrag gegeben. Der ...
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar »
Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind daher die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, auch ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung oder eines Beschlusses über die Geltung der Heizkostenverordnung bedarf. BGH, Urteil ...