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Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. »
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 (auf OLG Hamburg, 03.03.2011 – 6 U 186/08-21 und LG Hamburg, 30.07.2008 – 401 O 133/01) Sachverhalt Die Beklagte beauftragt die Klägerin im Jahr 1999 mit der ...
Der Mieter ist auch ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die Kaltmiete verpflichtet, wenn er den Aufschlag unbeanstandet bezahlt und die Beträge im Rahmen der Vorsteueranmeldung geltend macht. »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, I-24 U 95/10 Sachverhalt Die Mieter werden auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw.Nutzungsentschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Mietvertragenthält keine Vereinbarung über eine geschuldete Umsatzsteuer. Ab April 2005 stellt dieVermieterin ...
Provisionsanspruch auch bei unrichtiger Wohngeldangabe im Exposé »
Landgericht Stade, Urteil vom 30.11.2011, Az. 5 O 202/11 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Der Makler bietet eine Eigentumswohnung zum Kauf an. Das Wohngeld wird im Exposé mit40,00 € angegeben, die Wohnungsgröße mit ca. 40 m². ...
Kostenbefreiung für den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer »
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs.1WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs.6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damitverbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine ...
Beim Umbau einer Mühle in ein Wohnhaus muss der Architekt die geltenden DIN-Normen als Mindestschallschutz beachten! »
BGH, 19.05.2011 – VII ZR 209/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Kläger beauftragt den Beklagten, einen Architekten, den Umbau einer von dem Klägererworbenen Mühle in ein Wohnhaus zu planen. Die beiden schliessen einenArchitektenvertrag, in dem keine ...
Abmahnung hat Warnfunktion »
BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 3/11 Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in § 314 Absatz 2, dass eine auf Verletzungvertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nachAblauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder ...
Änderungen des Umlageschlüssels im Wohnungseigentum Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs.3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechtes ein weiter Gestaltungspielraum eingeräumt. »
BGH, Urteil 16.09.2011, Az. V ZR 3/11 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist die Größe derMiteigentumsanteile bei den Teileigentümern niedriger angesetzt als bei denWohnungseigentümern mit vergleichbar großen Wohnungen. Während bei den Wohnungenrechnerisch ...
Zu den Voraussetzungen der unechten Verflechtung »
Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit ist kein hinreichend konkretisierbaresKriterium, das eine Institutionalisierung in dem Sinne bewirkt, dass der Maklergenerell als nicht mehr geeignet erscheint, seine Pflichten dem gesetzlichenLeitbild entsprechend zu erfüllen. Der Makleralleinauftrag mit Tätigkeitsverpflichtung führt ...
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen In einer aktuellen Entscheidung vom 21.12.2011 hat sich der BGH zu der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen geäußert. »
BGH, Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 262/09 Sachverhalt Die Beklagte, ein Energiedienstleistungsunternehmen, schloss im September 2002 mit einerWohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) einen vorformulierten Wärmelieferungsvertragab. Vereinbart wurde in diesem Vertrag die Geltung der Verordnung über allgemeineBedingungen für die ...
Kein 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen »
BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnet die Vermieterin überdie Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergibt ...