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Wohnungsmodernisierung: Vermieter darf eigene finanzielle Interessen wahren. »
BGH, Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11 Ein Vermieter verhält sich nicht missbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung denEinbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. So hat jetzt der BGH in einemaktuellen Urteil entschieden und ...
Dachlawinenschaden bei Stellplatznutzer »
OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011, Az. 2 U 34/11 Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 11.08.2011 – Aktenzeichen2 U 34/11 –festgestellt, dass im Falle speziell für Mieter eingerichteter und unterhaltenerParkplätze eine besondere Verkehrssicherungspflicht ...
Der Abschluss eines qualifizierten Makleralleinauftrags ist nur individualvertraglich möglich. Ein Formularvertrag löst bei Verstoß gegen das Eigenverkaufsverbot weder einen Schadensersatz noch eine Provisionspflicht des Maklerkunden aus. »
LG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2010, Az. 9 O 190/10 Sachverhalt Eine Eigentümerin beauftragt eine Maklerfirma schriftlich, ihr Wohn- und Geschäftshaus zuveräußern. In dem schriftlichen Vertrag verpflichtet sich die Kundin, keine weiteren Makler mitder Vermittlung des ...
Ein Balkon dient als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers. Er gehört aufgrund der gesetzlichen Verbundenheit zum Sondereigentum der Wohnung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Balkon mit einer Treppe zum Garten (Gemeinschaftseigentum) verbunden ist. An Sondereigentum kommt die Eintragung eines Sondernutzungsrechtes nicht in Betracht. »
OLG München, Beschluss 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11 Sachverhalt Das Grundbuchamt lehnt die Eintragung der Bezeichnung „SNR“ (Sondernutzungsrecht) füreinen Balkon ab. Es handelt sich dabei um einen Balkon, der in der vorgesehenenTeilungserklärung mit der Nummer ...
Geänderte Trinkwasserverordnung gilt ab dem 01.11.2011 »
Mit dem 01.11.2011 tritt die geänderte Trinkwasserverordnung in Kraft, die u.a. eineInformationspflicht für Unternehmer und sonstige Inhaber einer Warmwasseranlagegegenüber den betroffenen Verbrauchern und dem zuständen Gesundheitsamt vorsieht. Sieerhalten weitere Informationen u.a. unter dem Link: „http/www.hamburg.de/trinkwasser/122174/trinkwasser.html“ ...
Bundesgerichtshof erleichtert Anforderungen an Modernisierungsankündigungsschreiben »
BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 242/10 § 554 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Mieter Maßnahmen zu dulden hat, die zur Erhaltung derMietsache erforderlich sind. Dazu gehören auch solche, die zur Einsparung von ...
Wer schwindelt fliegt raus! »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, Az. I-24 U 102/10 Mietvertragsparteien müssen sich wahrheitsgemäß über solche Umstände informieren, die fürdie Abwicklung des Vertragsverhältnisses erkennbar von Bedeutung sind. So lautet der Tenorin der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter »
BGH Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 349/10 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer Eigentumswohnung, die im Eigentum des Klägers steht. Beiihrem Auszug Ende Juni 2008 beschädigten sie den im Gemeinschaftseigentum stehendenFahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen ...
Keine doppelte Maklerprovision »
LG Coburg, Urteil vom 22.03.2011, 23 O 590/10 – bestätigt durch OLG Bambergvom 19.08.2011, Az. 6 U 9/11 Sachverhalt Aufgrund einer Anzeige meldete sich bei einem Makler ein interessierter Kunde und ließ sichvom Makler ein ...
Separat angemietete Garage – kein Bestandteil des Wohnungsmietvertrages »
BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10 Unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil einesWohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werdenkann, ist Jahrzehnte in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. In ...