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Vor der Bestellung eines neuen Verwalters sind Alternativangebote einzuholen. Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. »
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ...
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. »
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ...
Schriftformerfordernis für vertragsbegründende Angebots- und Annahmeerklärung der Vertragsparteien »
BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme ...
Provision nach Kündigung eines Makleralleinauftrages »
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2010, Az. 24 U 99/10 Sachverhalt Ein zum Verkauf entschlossener Maklerkunde kündigt einen Makleralleinauftrag und gestattetdem Makler dabei zugleich, sich weiterhin um den Vertrieb der Immobilie zu bemühen. DieKündigung beruht auf ...
Aufwendungsersatz des Verwalters »
BGH, Urteil vom 18.02.2011, Az. V ZR 197/10 Sachverhalt Der Kläger war Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hatte bei derBank in eigenem Namen ein Konto eingerichtet, über das er den Zahlungsverkehr für diebeklagte WEG abwickelte. ...
Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen, die vom Grundstück aus gefertigt sind. »
BGH, Urteil 17.12.2010 – Az. V ZR 45/10 Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerkenund Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Abbildungen von seinemGrundstück aus angefertigt worden sind.Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer ...
Ein Maklerrahmenvertrag mit einem gewerbsmäßigen Makler kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen Suchauftrag erteilt, der über dessen Objektbestand hinausgeht »
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2011, Az. 19 U 268/10 Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Maklerunternehmen. Der Beklagte suchte über einen Makler einPachtobjekt. Die Parteien streiten über den vom Makler geltend gemachtenProvisionsanspruch. Der klagende ...
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch trotz fehlender Ankündigung zulässig »
BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Sachverhalt Eine Berliner Mieterin erhielt von ihrem Vermieter im September 2008 ein Schreiben, mit demdie Grundmiete von € 338,47 um € 120,78 wegen der ihm entstandenen Kosten ...
Wahrung der Schriftform bei Gewerbemietverträgen »
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ...
Betriebskostenrecht: Einwendungsfrist des Mieters »
BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum. Inder Revision wird um einen Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung für denAbrechnungszeitraum 2005/2006 gestritten. Die Abrechnung enthält bei ...