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Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht? Zieht der Alleinverdiener aus der Ehewohnung aus und erklärt, er werde künftig keine Mieten mehr bezahlen, berechtigt dies allein den Vermieter grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das gilt mindestens dann, wenn finanzielle Situation und Zusammenleben beider Mieter nicht zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrages gehören. »
(BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Was war geschehen? Mit Vertrag vom 11.5.2007 vermietet der Kläger ein Reihenhaus an ein Ehepaar. BeiAbschluss des Vertrages gibt die Familie ihre Einkünfte wie folgt an: NettoeinkommenEhemann ...
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten »
(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10) Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ...
Mietminderung im Gewerberaummietrecht »
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. (BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 132/09) Sachverhalt Mit ...
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten? »
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09) In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende ...
Zur Frage eines fristlosen Kündigungsrechtes des Verwaltervertrages bei Verkauf des Hauses »
(HansOLG Hamburg, Urteil 15.10.2010 – Az. 14 U 141/10) Sachverhalt Der Verwalter macht für das Jahr 2009 Verwaltergebühren in Höhe von 14.704,36 € geltend.Zwischen den Parteien war ein Hausverwaltervertrag abgeschlossen mit einer Kündigungsfristvon sechs Monaten ...
Auskunftsanspruch des Käufers gegenüber dem Makler über die Höhe der Innenprovision »
(BGH, Beschluss 28.10.2010 – Az. III ZB 28/10) Sachverhalt Der beklagte Makler vermittelt 2005 den Kauf einer Eigentumswohnung zum Kaufpreis von€ 91.900,00. Der Makler erhält seine Provision von der Verkäuferin. Der Käufer verlangt vondem Makler ...
Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars »
(BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. III ZR 293/09) Verletzt ein Notar seine Amtspflicht, wenn er im Beurkundungstermin nicht auf den zu diesemZeitpunkt noch im Grundbuch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk und die damitverbundenen Folgen hingewiesen hat?Mit dieser Frage ...
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung »
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10) Der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ ist gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume selbstoder durch die im Gesetz aufgeführten Personen zu Wohnzwecken nutzen will und für seinenWillen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dabei ...
Umzugskostenpauschale zulässig? »
(BGH Urteil 01.10.2010 – Az. V ZR 220/09) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigertenInanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierenderBetrachtung den Anfall besonderer Kosten ...
Reservierungsvereinbarung »
Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel,wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt“für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mitdem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das ...