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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich »
(BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.06.2010 ...
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. durch einzelne Wohnungseigentümer »
BGH, 19.08.2010 – Az. V ZR 113/09 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer einer in den 90-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtetenWohnungseigentumsanlage verlangen von der beklagten Bauträgerin im Wege des großenSchadensersatzes Rückabwicklung ihres jeweiligen Erwerbervertrages wegen Mängeln amGemeinschaftseigentum. ...
Haftung der Nacherben für Maklercourtage »
Der Abschluss eines Maklervertrages für eine Nachlassimmobilie durch einen Vorerben gehörtzur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses, so dass der Nacherbe für dieMaklercourtage haftet. LG Bochum, Beschluss vom 30.12.2009, Az. I – 5 S 93/09 Sachverhalt Die ...
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln umfassen keine Umsatzsteuer, wenn die Mängel noch nicht beseitigt sind »
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09 Der Fall Ein Bauunternehmen hat Arbeiten an einem Einfamilienhaus durchgeführt, welchemangelhaft waren. Nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist verlangt der Bauherrim Wege des Schadensersatzes nicht nur die Netto-Kosten ...
Unerwartete „versteckte“ Klauseln in Gewerberaummietverträgen rechtsunwirksam »
BGH, Urteil vom 21.7.2010, XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ...
Schwierigkeiten bei Erwerb eines Grundstücks durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Bei Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin in das Grundbuch müssen Existenz und Identität der erwerbenden Gesellschaft sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. »
OLG München, Beschluss vom 20.7.2010 – 34 Wx 063/10 (noch nicht rechtskräftig) Der Fall Unter dem 5.12.2008 erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),bestehend aus drei Gesellschaftern, ein Grundstück. Die Gesellschaft wurde vor Beurkundungmündlich gegründet.Am 11.12.2008 ...
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000,00 € im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses zählt nicht zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB »
OLG Oldenburg, 16.06.2010 – Az. 5 U 138/09 Sachverhalt Der Makler stellt ein zu verkaufendes Grundstück unter der Rubrik „Provision“ mit demHinweis „Vermittlungsprovision 5,59 % vom Kaufpreis im Internet ein“. Es meldet sich eineInteressentin. Es ...
Stillschweigende Änderung der Mietstruktur: Teilinklusiv- oder Nettokaltmiete? Grundsätzlich ist eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur möglich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist. »
LG Hamburg, U. v. 20.05.2010 – 333 S 10/10 Der Fall Die Mieterin verklagt ihre Vermieterin auf Rückzahlung eines Betriebskostensaldos.Im Mietvertrag ist eine Teilinklusivmiete vereinbart. Streitig ist, ob die Vermieterin einzelneBetriebskostenpositionen in der Abrechnung berücksichtigen ...
Mehrheitsbeschluss zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage gegen den vermietenden Miteigentümer als mittelbarer Störer mit dem Ziel der Kündigung des störenden Mietverhältnisses »
AG Hamburg-Wandsbek vom 12.04.2010; Az. 740 C 43/09 Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage, die im Erdgeschoss in Teileigentum und in denoberen Geschossen in Wohnungseigentum aufgeteilt ist, fühlen sich Wohnungsmieter durchGeräusche und Lärm beeinträchtigt, die von ...
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen. »
LG Hamburg, U. v. 22.01.2010 – 322 O 341/09 – Volltext auf Anfrage Der Fall Der Maklerkunde erfährt durch ein am Kaufobjekt aufgestelltes Schild von demgeplanten Verkauf, nimmt Kontakt mit dem Makler auf und lässt ...