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Wann endet die „echte“ Verflechtung zwischen Makler und Maklerkunde? »
BGH vom 19.02.2009 – III ZR 91/08 Problem Eine sogenannte „echte“ Verflechtung zwischen Makler und Maklerkunde schließtden Provisionsanspruch des Maklers aus. Sie liegt z.B. vor, wenn der Makler an seinemKunden gesellschaftsrechtlich beteiligt ist oder umgekehrt. ...
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten? »
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ...
Kann der Wohnungseigentümer seinem Mieter mehr Rechte einräumen, als ihm selbst gegenüber den anderen Wohnungseigentümern zustehen? »
LG Nürnberg-Fürth vom 31.07.2009, Az. 19 S 2183/09 Problem Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach demWEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen demvermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber ...
Kein (Service-)Entgelt für die Zurverfügungstellung von Mietangebotslisten »
BGH, Urteil 15.04.2010, Az. III ZR 153/09 Sachverhalt Ein Hamburger Unternehmen bietet Mietinteressenten einen auf ein Jahrbefristeten und mit „Immobilienpublikation für courtagefreie Mietobjekte“ überschriebenenVertrag über die Zusendung von Mietangeboten an. Der Mietinteressent wird aufgefordert, einpersönliches ...
Gefahren der wilden Ehe: Wird für den Eigentümer der von einem unverheirateten Paar genutzten Immobilie ein Betreuer bestellt, besteht für den nichtehelichen Lebensgefährten die Gefahr der Räumung »
(BGH vom 30.04.2008, Az. XII ZR 110/06) Der Fall Die Eigentümerin einer Immobilie, welche sie mit ihrem Lebensgefährten bewohnte,erkrankte an Demenz. Sie wurde im Pflegeheim untergebracht; es wurde eine Betreuerinbestellt. Diese forderte den Lebensgefährten zur ...
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ist die staatliche gewährte Eigenheimzulage bei Rückabwicklung des Kaufvertrages als Vorteilsausgleich anzurechnen? »
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großenSchadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten desVeräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall Die Kläger erwerben von der Beklagten ...
Bauträgervertrag: Alles beurkunden! Nichtigkeit des Bauträgervertrages wegen nicht notariell getroffener Nebenabreden; Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten des Bauträgers »
OLG Celle, Urteil vom 21.01.2010 – 5 U 118/09 – Der Fall Ein Ehepaar wollte ein Grundstück erwerben und neu bebauen. Zuvor musstejedoch die Wohnimmobilie veräußert werden, in welcher das Ehepaar lebte. Daher schlossendie Eheleute ...
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen. »
LG Hamburg, U. v. 22.01.2010 – 322 O 341/09 – Der Fall Der Maklerkunde erfährt durch ein am Kaufobjekt aufgestelltes Schild von demgeplanten Verkauf, nimmt Kontakt mit dem Makler auf und lässt sich das Exposé ...
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel. Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern. »
(LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010- Az. 6 S 90/09) Der Fall Ein Ehepaar mietet eine Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenstellplatz.Mietvertraglich ist festgeschrieben, dass die Mieter einen Anspruch auf Aushändigung der zurNutzung der Mietsache notwendigen Schlüssel haben. ...
Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen? »
Leibliche Nichten und Neffen sind wie die Geschwister des Vermieters kraft ihresVerwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter privilegierte Familienangehörige imSinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und geben dem Vermieter ein berechtigtesInteresse zur Beendigung des Mietverhältnisses. ...