Allgemein

In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danachgefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümerbzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 ...

Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvollsein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – beibestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft diesbeispielsweise zu, wenn es um komplizierte Sachverhalte ...

Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietungzu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieterbesteht. (BGH, 11.11.2009 – VIII ZR ...

Der Immobilienmakler darf die Objektangaben des Verkäufers (hier: zurWohnfläche) grundsätzlich ungeprüft an den Käufer weitergeben. Er schuldet keineeigenen Ermittlungen und darf auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufersvertrauen. (LG Hamburg, 08.01.2010 – 329 O 206/09 ...

Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das ausAnlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahmezur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGBgrundsätzlich zu dulden hat. ...

Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auchdann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als(dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden. ...

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aberals gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsachebegründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssenvollständig und richtig beantwortet werden. (BGH, 27.03.2009 – ...

Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Einallgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerprovision zu zahlenhat, besteht nicht. (AG Achim, 27.02.2007 – 10 C 635/06) Der Fall Ein Makler ist vom Eigentümer ...

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufendenRenovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. (BGH, 23.9.2009 – VIII ZR 344/08) Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme vonSchönheitsreparaturen. Weiter ...

Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ...