Allgemein

Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ...

Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zumGemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zumGemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnungdienen. (OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09) Der Fall Die Wasser- ...

Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier:Rechtsanwalt) hinzuziehen,• wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierteBeschlussfassung über umfangreiche Sanierung)• kein Interessenskonflikt besteht und• kein Eigentümer widerspricht. (OLG Köln, 22.6.2009 – 16 Wx ...

Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerungeine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen,• wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und• wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen auch dem Erwerber ...

Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht dergesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnisinsgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ derSchriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag gilt als auf ...

Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er demVermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichenVerbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. (LG Karlsruhe, 20.2.2009 – 9 S 523/08) Der Fall Der Mieter eines ...

Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEGAnlageverjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass dieAnlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich dieKenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) seines Vorgängers zurechnen ...

Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlichanfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos,wenn• der abweichende Zeitraum jahrelang geduldet wurde,• für den anfechtenden Eigentümer keine Nachteile entstehen ...

Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche(hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dassbelästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnungfristlos kündigen. (OLG Brandenburg, 27.5.2009 – 3 ...

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ...