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Verwaltervergütung nach Wohneinheiten: Vermindert sich die Vergütung nach einer Wohnungszusammenlegung? »
Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung jeWohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl derWohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das giltmindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als auch Verwaltervertrag das sobestimmen. Es ...
Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen? »
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmungzur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung desWohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ...
Ansprüche nach Kündigung: Kann der Vermieter auch die vom Mieter vereinnahmte (höhere) Untermiete herausverlangen? »
Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieterab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch aufNutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen:• die Mietdifferenz zwischen der höheren Untermiete und der niedrigerenHauptmiete• die Abfindung, die ...
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen? »
Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig (LG Hamburg, 20.11.2008 – 307 S 87/08) Der Fall Der Vermieter rechnet über die ...
Kurze Verjährung bei Mietereinbauten: Wie weit reicht die verjährungshemmende Wirkung einer Klage? »
Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! (OLG Saarbrücken, 18.12.2008 – ...
Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall? »
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die ervom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001(Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. (BGH, 8.7.2009 – VIII ZR 205/08) Der Fall Der Mieter ...
Eigenbedarfskündigung: Darf die GbR wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen? »
Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das giltselbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit dieGesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss nur zuerst ...
Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden? »
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- undEntwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn erdiese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. (BGH, 15.7.2009 – VIII ZR 340/08) Der Fall ...
Abfindung der Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Vertragsende: Wer schuldet die Abfindung? »
Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigungdes Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe derAbfindung richtet sich danach, ob und ...
Neuer Verteilungsschlüssel: Darf man Kabelanschluss-, Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach der Zahl der Einheiten umlegen? »
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten desKabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten nach diesem ...