Allgemein

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinensachlichen Grund dafür gibt. (LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08) Der Fall Nach der Gemeinschaftsordnung werden die ...

Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz ineine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neueMieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! (OLG Karlsruhe, 19.8.2008 – 1 U 108/08 – nicht ...

Renoviert der Mieter, weil er irrtümlich davon ausgeht, dazu verpflichtet zu sein,steht ihm ein Ausgleichsanspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu. Dasist die „übliche“ bzw. „angemessene“ Vergütung. Hat er selbst renoviert, darf er denüblichen Aufwand an Zeit ...

Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten –Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenndie Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrereJahre lang keine Abwasserkosten u.a.). In diesem Falle dürfen ...

Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den„Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung derWohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. (LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08) Der Fall Der Eigentümer einer Eigentumswohnung vermietet diese und verwendet ...

Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ...

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ...

Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ...

Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keineBescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen.Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen.Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17 € p.a./WEim ...

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ...