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BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist? »
Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn dieAbrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendungdurch den Vermieter genügt nicht. (BGH, 21.1.2009 – VIII ZR 107/08) Der Fall Der Vermieter versendet ...
Eigentumswohnung: Ist Prostitution stets unzulässig? »
Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässigsein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände:o schlechte Lage,o große, „anonyme“ Wohnanlage,o ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen,o „schlechte“ Bewohnerstruktur: Obdachlosenunterkunft, Alkohol- undDrogensüchtige, keine Familien mit Kinderno diskrete Ausübung der ...
Umsatzsteuer: Muss der Gewerbemieter die vereinbarte Umsatzsteuer auch dann zahlen, wenn gar keine Umsatzsteuer anfällt? »
Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ...
Mietermodernisierung: Muss der Mieter spätere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dulden? »
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter eine bestimmteModernisierungsmaßnahme durchführt (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) unddass er seine Einbauten für die Dauer des Mietverhältnisses laufend wartet undinstand hält, braucht der Mieter spätere Vermieter-Modernisierungen an dieserEinrichtung nicht zu ...
Mieterhöhung: Kann die Mieterhöhung formell wirksam sein, wenn der Vermieter das falsche Mietspiegel-Rasterfeld angibt? »
Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhung reicht es aus, dass derVermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. DieMieterhöhung ist also nicht nichtig, sondern nur teil-unwirksam, wenn das vomVermieter gewählte falsche Feld eine höhere ortsübliche ...
EnEV 2009: 30 % weniger Energieverbrauch und 15 % bessere Dämmung! »
Die Bundesregierung hat am 18.3.2009 die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1.10.2009 in Kraft treten. Hier diewichtigsten Neuerungen: Neubauten Künftig wird auch für Wohngebäude der obere Grenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und der Wärmedurchgangskoeffizient anhand ...
Gewerbemietvertrag: Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen? »
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten.(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 15/07) Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein Bekleidungsgeschäft mit ...
Modernisierung: Wer trägt das Risiko überhöhter Handwerkerrechnungen? »
Auch bei Modernisierungsmaßnahmen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Unnötige,unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte“ Aufwendungen darf der Vermieter beider Umlage nicht berücksichtigen. Auch geringfügige Kostenüberhöhungen (hier:rund 7,5 %) muss der Mieter nicht tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieÜberhöhung ...
Lässt sich eine unwirksame Klausel zur Endrenovierung durch eine nichtvorformulierte Vereinbarung im Übergabeprotokoll „heilen“? Eine unwirksame Endrenovierungs-Klausel im Mietvertrag lässt sich dadurch „heilen“, dass der Mieter nachträglich eine individuelle, also nicht-vorformulierte Sondervereinbarung unterschreibt, die ihn zur Endrenovierung verpflichtet (hier: im Übergabeprotokoll bei Einzug). »
(BGH, 14.1.2009 – VIII ZR 71/08) Der Fall Mieter und Vermieter schließen einen Mietvertrag, in dem unwirksameFormularklauseln enthalten sind: Der Mieter soll nach starrem Fristenplan renovieren undaußerdem bei Vertragsende eine Schlussrenovierung durchführen. Bei der späteren ...
Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen? »
(LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07) Der Fall Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der inallen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist.Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ...