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Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. »
(BGH, 19.11.08 – VIII ZR 295/07) Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darinbleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt dieNachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u.a. ...
Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen? Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt, oder wenn die Anlage vorbeugend eingesetzt werden soll. »
(KG, 4.8.2008 – 8 U 83/08) Der Fall In einer größeren Wohnanlage kommt es in den Häusern A, B, C zu Vandalismus undSchmierereien. In Haus D werden die Spanplatten beschmiert, die der Vermieter während einerBauphase ...
Ist die GbR grundbuchfähig? »
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden undandere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden.Neu sind folgende Grundsätze:• Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 GbR“) alsBerechtigte ...
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. »
(AG Köln, 25.6.2008 – 220 C 55/08) Der Fall Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist,rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragteHausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt ...
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen? »
(BGH, 22.10.2008 – VIII ZR 283/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgendenZeiträumen erforderlich sein:…“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7 ...
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt. »
(OLG Düsseldorf, 25.7.2008 – 24 W 53/08) Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt an Krebs und kann sein Geschäft nichtweiterführen. Er will die Restlaufzeit des Vertrages von rund eineinhalb Jahren nicht abwartenund kündigt daher fristlos. Als ...
Darf der Vermieter einer Sozialwohnung bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel die Miete erhöhen? »
(AG Berlin-Schöneberg, 6.6.2008 – 17b C 295/07) Wenn die vereinbarte Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, darf derVermieter einer preisgebundenen Wohnung die Kostenmiete entsprechend erhöhen(noch nicht rechtskräftig). Der Fall Die Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag von 2002 ist nach ...
Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen? Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen. »
(BGH 15.10.2008 – VIII ZR 321/07) Rechtlicher Hintergrund Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, werfür die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaueWartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). ...
Das neue Forderungssicherungsgesetz: Deutlich mehr Rechte für die Handwerker! »
Am 1.1.2009 tritt das neue Forderungssicherungsgesetz in Kraft (BGBl. I S. 2022vom 23.10.2008). Es soll die Zahlungsmoral der Auftraggeber verbessern und dieInsolvenzrisiken der Handwerker verkleinern. Die wichtigsten Neuerungen für denAuftraggeber von Handwerkerleistungen sind:• Abschlagszahlungen auch ...
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. »
(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 84/06) Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. 5 Jahren die Regel: DieKlauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmtenTurnus renovieren muss. Ob das auch für ...