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Muss sich der WEG-Verwalter eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle des Verwaltervertrags gefallen lassen? Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher zu qualifizieren und kann aus diesem Grunde die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB – insbesondere die Inhaltskontrolle für Musterverträge – in Anspruch nehmen. Bei Verbrauchern hilft es dem Unternehmer (hier: WEG-Verwalter) nicht, wenn er den Vertrag nur einmal verwandt hat. »
(OLG München, 25.9.2008 – 32 Wx 118/08) Rechtlicher Hintergrund Seit die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigerPersonenverband angesehen wird, stellt sich auch die Frage, ob sie auch dieverbraucherschützenden Vorschriften des BGB in Anspruch nehmen kann. Die Diskussion istkontrovers. ...
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen? »
(OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07) Der Fall In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einergrößeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage:• Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der ...
Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter keinen Vertrag abschließen will? »
(BGH, U. v. 16.4.2008 – VIII ZR 75/07) Der Fall Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufendeVorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferantenjeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – ...
Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel? »
BGH, Urteil vom 09.04.2008, VIII ZR 84/07 Der Fall Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text:„Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr ...
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: nur gegen Sonderhonorar? Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen. »
(LG Bremen, 19.5.2008 – 4 T 438/07) Rechtlicher Hintergrund Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oderDienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträgevon der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. ...
Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb „hereingenommen“ hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt. »
(BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 39/08) Rechtlicher Hintergrund Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mietergrundsätzlich nur gegen den Mieter vollstrecken. Außerdem darf er gegen sog. Besitzdiener,also Angestellte oder minderjährige Kinder vorgehen. Gegen ...
Gasetagenheizung: Muss der Mieter den Anschluss an das Fernwärmenetz dulden? Der Mieter muss den Anschluss an das Fernwärmenetz eines Stromerzeugers dulden, weil das – im Vergleich zur bisherigen Gasetagenheizung – zur Einsparung von Primärenergie führt. Es ist nicht erforderlich, dass der einzelne Mieter weniger Energie verbraucht oder weniger Kosten hat! »
(BGH, 24.9.2008 – VIII ZR 275/07) Rechtlicher Hintergrund Bei der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) wird die bei derStromerzeugung entstehende Wärme teilweise als Fernwärme für die Gebäudeheizunggenutzt. Das bedeutet eine bessere Ausnutzung des (fossilen) Energieträgers. Die Umstellungauf KWK-Fernheizung ...
Was ändert sich zum 1.1.2009 in der HeizkostenVO? Die HeizkostenVO ändert sich ab 1.1.2009. Wichtigste Neuerung: Der Vermieter darf nicht mehr wählen, ob er die Heizkosten „50 : 50“ also zu 50 % nach Verbrauch und zu 50 % nach Wohnfläche o.ä., oder z.B. „70 : 30“ umlegt. Die neue VO schreibt für den Regelfall zwingend ein Verhältnis von 70 : 30 vor! »
Überleitungsrecht Für alle Abrechnungsperioden, die am 1.1.2009 oder später beginnen,gelten schon die neuen Regelungen. Künftig wird 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Fläche verteilt! Diese Quote hatsich als angemessen für „normale“ Objekte herausgestellt. ...
Fensteraustausch: Kann die Eigentümergemeinschaft beschließen, dass die Eigentümer pauschal entschädigt werden? »
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2008 – 3 Wx 271/07) Der Fall Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jederEigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuernzahlreiche Miteigentümer ihre Fenster. Nach ...
Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln? »
(LG Berlin, 29.2.2008 – 53 S 145/07) Der Fall Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltungalleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nachdiesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren ...