Allgemein

(OLG Rostock, 10.7.2008 – 3 U 108/07) Der Fall Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: „Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst […] Anlagen dergestalt zueiner Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen ...

(BGH, 16.7.2008 – VIII ZR 57/07) Der Fall Ein Wohn- und Geschäftshaus besteht aus mehreren Wohnungen und einemGewerberaum. Den Wärmeverbrauch für den Gewerberaum misst der Vermieter mit einemWärmemengenzähler. Für die 4 Wohnungen ist ein solcher ...

(BGH, U. v. 4.6.2008 – VIII ZR 292/07) Der Fall Einer Mieterin wird wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt. Die Kündigungerfolgt zum 28. Februar 2006. Etwas später kündigen andere Mieter einer im 4. Stockdesselben Hauses gelegene ...

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 271/07) Der Fall In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlichSchwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände undDecken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein ...

(BGH, U. v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es:„Spätestens sind diese Arbeiten im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellenAbnutzungserscheinungen entsprechend dem folgenden ...

(BGH, 9.7.2008 – VIII ZR 181/07) Der Fall Die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Daher bietet derVermieter seinem Mieter an, stattdessen eine wirksame Klausel zu vereinbaren. Darauf willder Mieter aber nicht eingehen. Deswegen erhöht der Vermieter ...

(BFH, U. v. 25.09.2007 – IX R 43/06 NV) Der Fall Die Eigentümer eines Zweifamilienhauses bewohnen die Erdgeschosswohnungselbst und vermieten die Dachgeschosswohnung. Zur Schimmelprävention lassen sie imGiebelbereich des Dachgeschosses eine neue Fassadenverkleidung anbringen. Die Kostendieser ...

(LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07) Der Fall In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass dieBetriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt derVerwalterdie Verwaltungskosten nach Anzahl der Wohnungen,die ...

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 261/07). Der Fall Der Vermieter verlangt mehrere Nachzahlungen. Die Abrechnungen enthalten sehr unterschiedliche  Angaben zu Der Mieter zahlt die Nachzahlungsbeträge nicht, weil die Abrechnungen wegen der nicht erläuterten ...

(LG München, Beschl. v. 28.6.2007 – 1 T 2063/07) Der Fall In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind dievorhandenen Holzdoppelfenster wegen Witterungseinflüssen sanierungsbedürftig. In einerEigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer den Austausch allerHolzfenster zugunsten von ...