Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen, die vom Grundstück aus gefertigt sind. »
BGH, Urteil 17.12.2010 – Az. V ZR 45/10 Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerkenund Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Abbildungen von seinemGrundstück aus angefertigt worden sind.Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer ...
Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars »
(BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. III ZR 293/09) Verletzt ein Notar seine Amtspflicht, wenn er im Beurkundungstermin nicht auf den zu diesemZeitpunkt noch im Grundbuch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk und die damitverbundenen Folgen hingewiesen hat?Mit dieser Frage ...
Stillschweigende Änderung der Mietstruktur: Teilinklusiv- oder Nettokaltmiete? Grundsätzlich ist eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur möglich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist. »
LG Hamburg, U. v. 20.05.2010 – 333 S 10/10 Der Fall Die Mieterin verklagt ihre Vermieterin auf Rückzahlung eines Betriebskostensaldos.Im Mietvertrag ist eine Teilinklusivmiete vereinbart. Streitig ist, ob die Vermieterin einzelneBetriebskostenpositionen in der Abrechnung berücksichtigen ...
Mehrheitsbeschluss zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage gegen den vermietenden Miteigentümer als mittelbarer Störer mit dem Ziel der Kündigung des störenden Mietverhältnisses »
AG Hamburg-Wandsbek vom 12.04.2010; Az. 740 C 43/09 Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage, die im Erdgeschoss in Teileigentum und in denoberen Geschossen in Wohnungseigentum aufgeteilt ist, fühlen sich Wohnungsmieter durchGeräusche und Lärm beeinträchtigt, die von ...
Ein Nachweis kann durch einen Makler selbst dann noch erbracht werden, wenn der Kunde das Objekt schon vorher kannte. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde vom Makler zusätzliche Informationen erhält, die den Kunden veranlassen, sich um das Objekt zu bemühen. »
LG Hamburg, U. v. 22.01.2010 – 322 O 341/09 – Volltext auf Anfrage Der Fall Der Maklerkunde erfährt durch ein am Kaufobjekt aufgestelltes Schild von demgeplanten Verkauf, nimmt Kontakt mit dem Makler auf und lässt ...
Kann der Wohnungseigentümer seinem Mieter mehr Rechte einräumen, als ihm selbst gegenüber den anderen Wohnungseigentümern zustehen? »
LG Nürnberg-Fürth vom 31.07.2009, Az. 19 S 2183/09 Problem Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach demWEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen demvermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber ...
Kein (Service-)Entgelt für die Zurverfügungstellung von Mietangebotslisten »
BGH, Urteil 15.04.2010, Az. III ZR 153/09 Sachverhalt Ein Hamburger Unternehmen bietet Mietinteressenten einen auf ein Jahrbefristeten und mit „Immobilienpublikation für courtagefreie Mietobjekte“ überschriebenenVertrag über die Zusendung von Mietangeboten an. Der Mietinteressent wird aufgefordert, einpersönliches ...
Gefahren der wilden Ehe: Wird für den Eigentümer der von einem unverheirateten Paar genutzten Immobilie ein Betreuer bestellt, besteht für den nichtehelichen Lebensgefährten die Gefahr der Räumung »
(BGH vom 30.04.2008, Az. XII ZR 110/06) Der Fall Die Eigentümerin einer Immobilie, welche sie mit ihrem Lebensgefährten bewohnte,erkrankte an Demenz. Sie wurde im Pflegeheim untergebracht; es wurde eine Betreuerinbestellt. Diese forderte den Lebensgefährten zur ...
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ist die staatliche gewährte Eigenheimzulage bei Rückabwicklung des Kaufvertrages als Vorteilsausgleich anzurechnen? »
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großenSchadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten desVeräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall Die Kläger erwerben von der Beklagten ...
Sind Fragen nach der Erkennbarkeit von Schäden zulässig? »
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danachgefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümerbzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 ...