Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Stillschweigende Änderung der Mietstruktur »
Teilinklusiv- oder Nettokaltmiete? Grundsätzlich ist eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur möglich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist. LG Hamburg, Urteil vom 20.05.2010; 333 S 10/10 Der Fall Die ...
Mehrheitsbeschluss zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage gegen den vermietenden Miteigentümer als mittelbarer Störer mit dem Ziel der Kündigung des störenden Mietverhältnisses »
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 12.04.2010; 740 C 43/09 Der Fall In einer Wohnungseigentumsanlage, die im Erdgeschoss in Teileigentum und in denoberen Geschossen in Wohnungseigentum aufgeteilt ist, fühlen sich Wohnungsmieter durchGeräusche und Lärm beeinträchtigt, die von ...
Kein (Service-)Entgelt für die Zurverfügungstellung von Mietangebotslisten »
BGH, Urteil vom 15.04.2010; III ZR 153/09 Sachverhalt Ein Hamburger Unternehmen bietet Mietinteressenten einen auf ein Jahr befristeten und mit „Immobilienpublikation für courtagefreie Mietobjekte“ überschriebenen Vertrag über die Zusendung von Mietangeboten an. Der Mietinteressent wird ...
Gefahren der wilden Ehe: Wird für den Eigentümer der von einem unverheirateten Paar genutzten Immobilie ein Betreuer bestellt, besteht für den nichtehelichen Lebensgefährten die Gefahr der Räumung »
BGH, Urteil vom 30.04.2008; XII ZR 110/06 Der Fall Die Eigentümerin einer Immobilie, welche sie mit ihrem Lebensgefährten bewohnte, erkrankte an Demenz. Sie wurde im Pflegeheim untergebracht; es wurde eine Betreuerin bestellt. Diese forderte den ...
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ist die staatliche gewährte Eigenheimzulage bei Rückabwicklung des Kaufvertrages als Vorteilsausgleich anzurechnen? »
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großen Schadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Veräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.11.2009; VII ZR 233/08 Der Fall Die Kläger erwerben von der ...
Sind Fragen nach der Erkennbarkeit von Schäden zulässig? »
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danach gefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08.10.2009; V ZR 84/09 Der ...
Modernisierung durch Umstellung auf Fernwärme »
Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich ...
Asbestbelastung beim Immobilienkauf »
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aber als gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. ...
Eigenbedarfskündigung: Darf die GbR wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen? »
Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das giltselbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit dieGesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss nur zuerst ...
Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall? »
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die ervom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001(Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. BGH, Urteil vom 08.07.2009; VIII ZR 205/08 Der Fall Der ...