Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Eigenbedarfskündigung: Darf die GbR wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen? »
Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das gilt selbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit die Gesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss ...
Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall? »
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. BGH, Urteil vom 08.07.2009; VIII ZR 205/08 Der ...
EnEV 2009: 30 % weniger Energieverbrauch und 15 % bessere Dämmung! »
Die Bundesregierung hat am 18.3.2009 die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1.10.2009 in Kraft treten. Hier die wichtigsten Neuerungen: Neubauten Künftig wird auch für Wohngebäude der obere Grenzwert des Jahres- Primärenergiebedarfs und ...
Ist die GbR grundbuchfähig? »
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden und andere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden. Neu sind folgende Grundsätze:• Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 ...
Einkommenssteuer: Ist der Aufwand für eine neue Fassadenverkleidung steuermindernd zu berücksichtigen? »
BFH, Urteil vom 25.09.2007; IX R 43/06 NV Der Fall Die Eigentümer eines Zweifamilienhauses bewohnen die Erdgeschosswohnung selbst und vermieten die Dachgeschosswohnung. Zur Schimmelprävention lassen sie im Giebelbereich des Dachgeschosses eine neue Fassadenverkleidung anbringen. Die ...
Betriebskosten: Darf man den Heizkosten-Anteil der Stromkosten pauschal mit etwa 3 % – 5 % schätzen? »
BGH, Urteil vom 20.02.2008; VIII ZR 27/07 Der Fall In einem Mietshaus fehlt ein Zwischenzähler für den von der Heizung benötigten Betriebsstrom. In der Betriebskostenabrechnung zieht der Vermieter daher bei der Position „Stromkosten“ pauschal 5 ...
Gewerbemietvertrag und Minderung: Kann die Minderung formularmäßig ausgeschlossen werden? »
BGH, Urteil vom 23.04.2008; XII ZR 62/06 Der Fall Der Gewerbemieter mindert aufgrund eines Neubauprojekts die Miete. Der Vermieter beruft sich auf folgenden, formularmäßig vereinbarten Minderungsausschluss: „Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, ...
Betriebskostenumlage im Gewerbemietrecht: Genügt der Begriff „Verwaltungskosten“? »
OLG Rostock, Urteil vom 10.04.2008; 3 U 158/06 Der Fall Ein Formularvertrag sieht vor, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat, insbesondere auch die „Verwaltungskosten“. In der Betriebskostenabrechnung stellt der Vermieter rd. 1.300 € ...
Vergabe von großen Reparaturaufträgen: Dürfen WEG-Verwalter und Verwaltungsbeirat selbst entscheiden? »
LG München, Beschluss vom 28.06.2007; 1 T 2063/07 Der Fall In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind die vorhandenen Holzdoppelfenster wegen Witterungseinflüssen sanierungsbedürftig. In einer Eigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer den Austausch aller Holzfenster ...
Gemietete Heizkostenverteiler: Kann man einen Formularvertrag mit 10-jähriger Laufzeit vorzeitig kündigen? »
BGH, Urteil vom 19.12.2007; XII ZR 61/05 Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In dem Vertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeit i.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung ...