Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Darf der Verwalter einen Rechtsanwalt als Berater zur Eigentümerversammlung hinzuziehen? »
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvollsein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – beibestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft diesbeispielsweise zu, wenn es um komplizierte Sachverhalte ...
Rechtsmissbräuchliches Vorschieben von Untermietinteressenten »
Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietungzu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieterbesteht. (BGH, 11.11.2009 – VIII ZR ...
Modernisierung durch Umstellung auf Fernwärme »
Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das ausAnlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahmezur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGBgrundsätzlich zu dulden hat. ...
Erleichterte Kündigung bei Einliegerwohnung »
Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auchdann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als(dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden. ...
Asbestbelastung beim Immobilienkauf »
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aberals gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsachebegründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssenvollständig und richtig beantwortet werden. (BGH, 27.03.2009 – ...
Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das „Weißen“ der Wände vorsieht? »
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufendenRenovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. (BGH, 23.9.2009 – VIII ZR 344/08) Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme vonSchönheitsreparaturen. Weiter ...
Mietkaution bei Gewerbemieten: Darf man mehr als drei Monatsmieten vereinbaren? »
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ...
Gemeinschafts- oder Sondereigentum: Wem gehören die Versorgungsleitungen ab Abzweigung von der Hauptleitung? »
Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zumGemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zumGemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnungdienen. (OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09) Der Fall Die Wasser- ...
Mietzahlung durch Jobcenter: Kann der Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Zahlungsweise kündigen? »
Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. (BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht,übernimmt das Jobcenter ...
Energiepass: Muss der Mieter seinen Energieverbrauch offenlegen? »
Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er demVermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichenVerbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. (LG Karlsruhe, 20.2.2009 – 9 S 523/08) Der Fall Der Mieter eines ...