Wohnungseigentumsrecht
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits
BGH, Urteil vom 28. September 2012; V ZR 251/11 Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zurDeckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümer zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber ... Mehr dazu
Kostentragungsverpflichtung des Wohnungseigentümers bei Instandsetzung von
Fenstern.
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich imBereich des Sondereigentums befinden, vom Wohnungseigentümer auf eigeneKosten in Stand zu halten sind, so zählt hierzu auch die tischlermäßigeInstandsetzung der Fenster. AG Hamburg-St. Georg, Urteil ... Mehr dazu
Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft, also vor Eintragung eines Wohnungseigentümers im Grundbuch, abschließt, ist selbst dann als werdender Wohnungseigentümer mit allen Rechten und Pflichten anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst geraume Zeit nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt oder die Auflassungsvormerkung erst geraume Zeit nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragen wird. Der teilende Wohnungseigentümer haftet ab dem Zeitpunkt, an dem der Erwerber durch Abschluss des Erwerbsvertrages als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist nicht mehr gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung.
BGH, Urteil vom 12.05.2012, V ZR 196/11 Sachverhalt Die Beklagte ist teilende Eigentümerin einer Wohnanlage. Sie verkaufte eine Wohnung derAnlage mit notariellem Kaufvertrag vom 14.07.2004 an die Erwerberin, zu deren Gunsten am19.07.2004 eine Auflassungsvormerkung in ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits
BGH, 28.09.2012 – Aktenzeichen: V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ... Mehr dazu
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs.1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.
BGH, Urteil 13.07.2012, V ZR 94/11 Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegtim dritten Obergeschoss. Im Juni 2006 drang nach heftigem Regen durch die Decke Wasser indie Wohnung. Ein von den Klägern ... Mehr dazu
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
BGH, Urteil 20.07.2012, V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis der ... Mehr dazu
Verwalterbestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
a. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie beider Abberufung einen Beurteilungsspielraum.b. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einerWEG sein.c. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nurbestellt werden, wer ... Mehr dazu
Schallschutz in älteren Wohnungseigentumsgebäuden
a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um dieBestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer anBeeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den ... Mehr dazu
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG ist grundsätzlich unverjährbar.
BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11 Sachverhalt Die Kläger erwerben im Jahr 2005 eine Dachgeschosswohnung, die über keinen zweitenRettungsweg verfügt. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im Jahr 2008 beanstandet und aufAntrag der Kläger den Bau ... Mehr dazu
Erneute Beschlussfassung über bereits entstandene, noch nicht erfüllte Wohngeldzahlung führt zur Nichtigkei. Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.
BGH, Urteil 09.03.2012, V ZR 147/11 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die seit dem 24.05.2012 als Eigentümer eingetragen sind,verschulden für 2006 Rückstände. Im Mai 2008 beschließt dieWohnungseigentümerversammlung die Jahresabrechnung 2007. In den Einzelabrechnungender beiden Wohnungseigentümer finden sich ... Mehr dazu