Wohnungseigentumsrecht
Entziehung des Besitzes an dem Sondereigentum gegenüber dem früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum vom Erwerber zur Nutzung überlassen wird.
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er dieNutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, ... Mehr dazu
Einstellung des Betriebsstroms in die Jahresabrechnung.
BGH, Urteil vom 03.06.2016, V ZR 166/15 Sachverhalt Zwischen den Wohnungseigentümern besteht Streit über die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Anlage wird über eine zentrale Heizungsanlage beheizt. Der Betriebsstrom für die Heizungsanlage wird nicht gesondert erfasst. ... Mehr dazu
Unterbrechung der Eigentümerversammlung
BGH, Urteil vom 08.07.2016; V ZR 261/15 Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung im Juli 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Wiederbestellung des Verwalters. Auf die Anfechtungsklage eines Eigentümers erklärte das Amtsgericht den Beschluss für ungültig. Der ... Mehr dazu
Verwalterhaftung Der Wohnungseigentumsverwalter ist weisungsgebundener Sachwalter und primäres Vollzugsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Verwalter haftet jedem Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft für zu vertretene Verzögerungsschäden in einem Sanierungsvorhaben.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer nimmt den Wohnungseigentumsverwalter auf Zahlung eines Mietausfallschadens für insgesamt 18 Monate in Anspruch. Der Wohnungseigentümer führt an, dass der Verwalter seine Pflichten aus ... Mehr dazu
Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein,
schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs.2 Satz 3 WEG aus
BGH, Urteil vom 13.05.2016; V ZR 152/15 Sachverhalt In einer Gemeinschaftsordnung ist vorgesehen, dass die Räume einer Teileigentumseinheit alsSauna/Fitness/Solarium-Bereich allen Wohnungseigentümern zur Mitbenutzung zur Verfügunggestellt werden. Die Lasten- und Kostenregelung sieht vor, dass diese Räume ... Mehr dazu
Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann weder durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen noch durch die Teilungserklärung oder durch Beschluss an
eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums, die vor Abschluss des Kaufvertrages
durch andere Erwerber bereits stattgefunden hat, gebunden werden. Dies würde die
Verjährungsfrist unzulässig verkürzen.
BGH, Urteil v. 25.2.2016, VII ZR 49/15 und BGH, Urteil v. 12.5.2016, VII ZR 171/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in kurzer Folge in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert,ob der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung an ... Mehr dazu
Kündigung einer Lastschriftabrede durch den Wohnungseigentumsverwalter a. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungs-eigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. b. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können und daraus weitere Konflikte drohen.
BGH, Urteil vom 29.01.2016; V ZR 97/15 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung zu Lastenihres Kontos erteilt haben, machen gegenüber der Hausverwaltung geltend, dass diese einevon Ihnen geleistete Vorauszahlung nicht berücksichtigt habe und ... Mehr dazu
Kein Überwachungs- und Kontrollrecht von Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers, wenn ihm nach der Teilungserklärung zugestanden ist, den Ausbau seines Sondereigentums durchzuführen.
BGH, Urteil vom 26.02.2016; V ZR 131/15 Sachverhalt In der Teilungserklärung ist einem Wohnungseigentümer der Ausbau seines Sondereigentumszu Wohn- oder Büroraum ebenso wie der Einbau eines Personenaufzuges gestattet. In derWohnungseigentümer-Versammlung vom 08.07.2013 beschließen die Wohnungseigentümerwie ... Mehr dazu
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965 – VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2015; V ZR 275/14 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Erwerberin einerEigentumswohnung rückständige Hausgelder.Mit notariellem Kaufvertrag vom 14.7.2004 hatte die Tochter der nun beklagten Erwerberindie Wohnung und zwei Stellplätze von ... Mehr dazu
Rechtsschutzversicherung: Kostenschutz auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer über baugenehmigungsbedürftige Maßnahmen
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ... Mehr dazu