Allgemeines Immobilienrecht

1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht ... Mehr dazu

Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjektes dient und gerade auch in dieser Hinsicht, auch bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, „unrichtig“ ... Mehr dazu

Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt ein Beratungsvertrag zustande, wennder Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere aufBefragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer demKäufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über ... Mehr dazu

Am 01. Mai 2014 ist die geänderte Fassung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen der Verordnung, die seit Inkrafttreten zu beachten sind, stellen wir Ihnen nachfolgend vor. Die Änderungen betreffen – ... Mehr dazu

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.03.2013, Az. 10 U 834/12 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verkauft seine Wohnung unter Angabe einer bestimmten Wohnfläche im Kaufvertrag. Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages stellt der Käufer fest, dass die Wohnfläche tatsächlich ... Mehr dazu

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2013; Az. 5 U 50/12 Sachverhalt Ein Makler bietet ein Grundstück an, dass er im Exposé als „am Naturschutzgebiet gelegen“ beschreibt. Das Grundstück liegt indes vollständig im Naturschutzgebiet und ist unbebaubar. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 326/12 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz und Schmerzensgeld ausAmtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einemUnfall geltend, den sie als Fußgängerin am ... Mehr dazu

– zur „Methode Koch“ bei Wertminderung des Grundstücks.Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird(hier: Thujenabpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung desGrundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. ... Mehr dazu

Teil 2: Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis Inhaltlich ändert sich bei der neuen Vermögensauskunft gegenüber der bisherigeneidesstattlichen Versicherung nichts Wesentliches. Es bleibt dabei, dass der Schuldner nichtnur über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände Auskunft erteilen muss, sondern auchdarüber, ... Mehr dazu