Allgemeines Immobilienrecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2013; Az. 5 U 50/12 Sachverhalt Ein Makler bietet ein Grundstück an, dass er im Exposé als „am Naturschutzgebiet gelegen“ beschreibt. Das Grundstück liegt indes vollständig im Naturschutzgebiet und ist unbebaubar. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 326/12 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz und Schmerzensgeld ausAmtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einemUnfall geltend, den sie als Fußgängerin am ... Mehr dazu

– zur „Methode Koch“ bei Wertminderung des Grundstücks.Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird(hier: Thujenabpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung desGrundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. ... Mehr dazu

Teil 2: Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis Inhaltlich ändert sich bei der neuen Vermögensauskunft gegenüber der bisherigeneidesstattlichen Versicherung nichts Wesentliches. Es bleibt dabei, dass der Schuldner nichtnur über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände Auskunft erteilen muss, sondern auchdarüber, ... Mehr dazu

Die Novelle des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes hat erhebliche rechtlicheAuswirkungen insbesondere für die Eigentümer der etwa 3000 Gebäude, die bislang nur alssogenannte erkannte Denkmäler gelistet waren.Die Klassifizierung einer Immobilie als schützenswertes Baudenkmal ist von grundlegenderBedeutung für Eigentümer ... Mehr dazu

Einführung Zum Beginn des Jahres 2013 ist eine wichtige Änderung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten: die Reform der Sachaufklärung. Durch diese Reform wird es künftig leichter, das Vermögen eines Schuldners aufzuklären, da den Gerichtsvollziehern ... Mehr dazu

OLG München, Urteil vom 16. Mai 2012; Az. 20 U 245/12 Die Leistung eines Nachweismaklers besteht nach§ 652 Abs. 1 BGB in dem „Nachweis derGelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. In ständiger Rechtsprechung meint der BGHdamit ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 14.06.2012, VII ZB 48/10 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltungzwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hatder Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 21.02.2013, III ZR 266/12 Die in einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag getroffene Vereinbarung, dass derabgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zurNeuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 07.02.2013; III ZR 121/12 Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Käufer einer Immobilie den Kaufvertrag nachBeurkundung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums angefochten und den Rücktritt erklärt.Käufer und Verkäufer einigten ... Mehr dazu