Allgemeines Immobilienrecht

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei ... Mehr dazu

Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufs­rechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, wider­spricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen ... Mehr dazu

Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ... Mehr dazu

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben gestern weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die überwiegend ab Mittwoch, den 16.12.2020 bis voraussichtlich zum 10.01.2021 gelten sollen. Insbesondere der Einzelhandel und die körpernahen Dienstleistungen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.05.2020; V ZR 275/18 Sachverhalt Der BGH hatte über die Klage einer Sauna-Besucherin zu entscheiden, der ein Hausverbot von der Betreiberin ihrer Stamm-Therme für deren Einrichtungen erteilt worden war. Die Klägerin machte ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.05.2020; III ZR 58/19 In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020, III ZR 58/19, war Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Notar gehalten ist, zu überprüfen, ob der Käufer eines ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.01.2020; V ZR 155/18 Sachverhalt Die Beteiligten des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer von drei Grundstücken, die mit einer Reihenhausanlage bebaut sind. Im rückwärtigen Bereich befinden sich Garagen, die nicht ... Mehr dazu

Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) voll­ständig und frei von wesentlichen Mängeln ist, das Werk also abnahmereif ist. Die unrichtige Eintragung ... Mehr dazu

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertrags­schluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die ... Mehr dazu

Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ... Mehr dazu