Allgemeines Immobilienrecht

BGH, Urteil vom 24.01.2020; V ZR 155/18 Sachverhalt Die Beteiligten des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer von drei Grundstücken, die mit einer Reihenhausanlage bebaut sind. Im rückwärtigen Bereich befinden sich Garagen, die nicht ... Mehr dazu

Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) voll­ständig und frei von wesentlichen Mängeln ist, das Werk also abnahmereif ist. Die unrichtige Eintragung ... Mehr dazu

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertrags­schluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die ... Mehr dazu

Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ... Mehr dazu

Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungs­ausschlusses wegen arglistigen Verschweigens versteckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und ggf. nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf ... Mehr dazu

Wird in einem Grundstückskaufvertrag die verkaufte Immobilie als „Zweifamilienhaus“ bezeichnet, ist dies eine Beschaffenheitsvereinbarung, die dahin auszulegen ist, dass auch zwei voneinander unabhängige Familien ein derart beschriebenes Wohngebäude zulässiger­weise bewohnen können. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 21.02.2018; VIII ZR 255/16 Sachverhalt Im Januar 2010 stürzte der Ehemann der Mieterin in München auf einem nicht geräumten öffentlichen Gehweg im Bereich des Grundstückseinganges wegen Schneeglätte. Die Räum- und Streupflicht für ... Mehr dazu

Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ... Mehr dazu

Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ... Mehr dazu

Wer als Verbraucher eine Anzeige schaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat“ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von ... Mehr dazu