Allgemeines Immobilienrecht
Handlungsempfehlungen zum Lockdown ab 16.12.2020 in Hamburg
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben gestern weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die überwiegend ab Mittwoch, den 16.12.2020 bis voraussichtlich zum 10.01.2021 gelten sollen. Insbesondere der Einzelhandel und die körpernahen Dienstleistungen ... Mehr dazu
BGH modifiziert Rechtsprechung zu Hausverbot
BGH, Urteil vom 29.05.2020; V ZR 275/18 Sachverhalt Der BGH hatte über die Klage einer Sauna-Besucherin zu entscheiden, der ein Hausverbot von der Betreiberin ihrer Stamm-Therme für deren Einrichtungen erteilt worden war. Die Klägerin machte ... Mehr dazu
Wann liegt die Verbrauchereigenschaft vor?
BGH, Urteil vom 28.05.2020; III ZR 58/19 In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020, III ZR 58/19, war Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Notar gehalten ist, zu überprüfen, ob der Käufer eines ... Mehr dazu
Kein zivilrechtliches Gewohnheitsrecht zwischen Grundstücksnachbarn
BGH, Urteil vom 24.01.2020; V ZR 155/18 Sachverhalt Die Beteiligten des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer von drei Grundstücken, die mit einer Reihenhausanlage bebaut sind. Im rückwärtigen Bereich befinden sich Garagen, die nicht ... Mehr dazu
Unrichtige Eintragung der Wohnfläche ist ein wesentlicher Mangel
Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist, das Werk also abnahmereif ist. Die unrichtige Eintragung ... Mehr dazu
Auch länger andauernde Verhandlungen beim Grundstücksverkauf können jederzeit abgebrochen werden
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die ... Mehr dazu
Haftungsausschluss im notariellen Kaufvertrag für die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ... Mehr dazu
Kaufrecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens versteckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und ggf. nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf ... Mehr dazu
„Zweifamilienhaus“ als Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag
Wird in einem Grundstückskaufvertrag die verkaufte Immobilie als „Zweifamilienhaus“ bezeichnet, ist dies eine Beschaffenheitsvereinbarung, die dahin auszulegen ist, dass auch zwei voneinander unabhängige Familien ein derart beschriebenes Wohngebäude zulässigerweise bewohnen können. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom ... Mehr dazu
Ein Vermieter ist regelmäßig nicht zum Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg verpflichtet. Zu den Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht bei Schneeräumarbeiten.
BGH, Urteil vom 21.02.2018; VIII ZR 255/16 Sachverhalt Im Januar 2010 stürzte der Ehemann der Mieterin in München auf einem nicht geräumten öffentlichen Gehweg im Bereich des Grundstückseinganges wegen Schneeglätte. Die Räum- und Streupflicht für ... Mehr dazu