Allgemeines Immobilienrecht
Ein Vermieter ist regelmäßig nicht zum Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg verpflichtet. Zu den Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht bei Schneeräumarbeiten.
BGH, Urteil vom 21.02.2018; VIII ZR 255/16 Sachverhalt Im Januar 2010 stürzte der Ehemann der Mieterin in München auf einem nicht geräumten öffentlichen Gehweg im Bereich des Grundstückseinganges wegen Schneeglätte. Die Räum- und Streupflicht für ... Mehr dazu
Nur eigenes Grundstück darf gefilmt werden
Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ... Mehr dazu
Haftungsausschluss im notariellen Kaufvertrag für die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ... Mehr dazu
Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Immobilienanzeige
Wer als Verbraucher eine Anzeige schaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat“ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von ... Mehr dazu
Ausgleichsanspruch für brandgeschädigten Grundstücksnachbarn
BGH, Urteil vom 09.02.2018; V ZR 311/16 Sachverhalt Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker-Fachbetrieb Reparaturarbeiten an einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand, in dessen ... Mehr dazu
Kaufvertragsrecht: Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes als Sachmangel
Bei einer vom Verkäufer nicht offenbarten Denkmaleigenschaft eines Gebäudes, hier eines im 17. Jahrhundert erstellten Fachwerkhauses, handelt es sich nicht um einen Rechtsmangel, sondern um einen Sachmangel. Die Denkmaleigenschaft bedeutet für ein Kaufobjekt eine öffentlich-rechtliche Beschränkung, ... Mehr dazu
Altlastenverdacht bei Grundstücksverkauf
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstückes einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB auf, ohne das weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines ... Mehr dazu
Zum Fortfall des Versicherungsanspruchs in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines WEG-Verwalters bei sogenannter Repräsentantenhaftung
LG Wiesbaden, Urteil vom 24.11.2017, Az. 8 O 88/17 Sachverhalt Ein WEG-Verwalter ist zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 14.071,44 verpflichtet, da einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine pflichtwidrige Verletzung des Verwaltervertrages durch einen angestellten Mitarbeiter ... Mehr dazu
Beschreibung eines Gebäudes im Maklerexposé als „kernsaniert“
Wird in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen, haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposé, die im Kaufvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, nur, wenn ihm arglistige Täuschung vor-zuwerfen ist. Wenn ein Gebäude ... Mehr dazu
Verschwiegener Marderbefall bei Grundstücksverkauf
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne der § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstückes oder einer Eigentumswohnung den ... Mehr dazu