Allgemeines Immobilienrecht

Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Auskunftgeber und Empfänger der Auskunft und damit einer vertraglichen Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit der Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ... Mehr dazu

VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021; 12 ZB 19.369 Sachverhalt Die Klägerin, eine in Teilzeit arbeitende Stewardess, ist Eigentümerin einer als Wohnraum genehmigten Zwei-Zimmer-Maisonette Wohnung in München. Aufgrund einer anonymen An­zeige, wonach sie „seit Jahren und ... Mehr dazu

Ein Grundstücksnachbar darf grundsätzlich überhängende Äste aus dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB an der Grundstücksgrenze abschneiden, auch wenn hierdurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht, dies allerdings nur, sofern keine natur­schutzrechtlichen ... Mehr dazu

Die Feststellung, ob ein Mangel erheblich ist und der Besteller aufgrund dessen vom Ver­trag zurücktreten kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, die die Bedeu­tung des Mangels und des Beseitigungsaufwands berücksichtigt. Bei behebbaren Mängeln ist auf die ... Mehr dazu

Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei ... Mehr dazu

Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufs­rechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, wider­spricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen ... Mehr dazu

Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ... Mehr dazu

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben gestern weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die überwiegend ab Mittwoch, den 16.12.2020 bis voraussichtlich zum 10.01.2021 gelten sollen. Insbesondere der Einzelhandel und die körpernahen Dienstleistungen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.05.2020; V ZR 275/18 Sachverhalt Der BGH hatte über die Klage einer Sauna-Besucherin zu entscheiden, der ein Hausverbot von der Betreiberin ihrer Stamm-Therme für deren Einrichtungen erteilt worden war. Die Klägerin machte ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.05.2020; III ZR 58/19 In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020, III ZR 58/19, war Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Notar gehalten ist, zu überprüfen, ob der Käufer eines ... Mehr dazu