Allgemeines Immobilienrecht

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 271/07) Der Fall In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlichSchwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände undDecken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es:„Spätestens sind diese Arbeiten im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellenAbnutzungserscheinungen entsprechend dem folgenden ... Mehr dazu

(BGH, 9.7.2008 – VIII ZR 181/07) Der Fall Die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Daher bietet derVermieter seinem Mieter an, stattdessen eine wirksame Klausel zu vereinbaren. Darauf willder Mieter aber nicht eingehen. Deswegen erhöht der Vermieter ... Mehr dazu

(BFH, U. v. 25.09.2007 – IX R 43/06 NV) Der Fall Die Eigentümer eines Zweifamilienhauses bewohnen die Erdgeschosswohnungselbst und vermieten die Dachgeschosswohnung. Zur Schimmelprävention lassen sie imGiebelbereich des Dachgeschosses eine neue Fassadenverkleidung anbringen. Die Kostendieser ... Mehr dazu

(LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07) Der Fall In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass dieBetriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt derVerwalterdie Verwaltungskosten nach Anzahl der Wohnungen,die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 261/07). Der Fall Der Vermieter verlangt mehrere Nachzahlungen. Die Abrechnungen enthalten sehr unterschiedliche  Angaben zu Der Mieter zahlt die Nachzahlungsbeträge nicht, weil die Abrechnungen wegen der nicht erläuterten ... Mehr dazu

(LG München, Beschl. v. 28.6.2007 – 1 T 2063/07) Der Fall In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind dievorhandenen Holzdoppelfenster wegen Witterungseinflüssen sanierungsbedürftig. In einerEigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer den Austausch allerHolzfenster zugunsten von ... Mehr dazu

(OLG Rostock, U. v. 10.4.2008 – 3 U 158/06) Der Fall Ein Formularvertrag sieht vor, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat,insbesondere auch die „Verwaltungskosten“. In der Betriebskostenabrechnung stellt derVermieter rd. 1.300 € Verwaltungskosten ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 23.4.2008 – XII ZR 62/06) Der Fall Der Gewerbemieter mindert aufgrund eines Neubauprojekts die Miete. DerVermieter beruft sich auf folgenden, formularmäßig vereinbarten Minderungsausschluss:„Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die ... Mehr dazu

(OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2007 – 15 W 224/07) Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der ... Mehr dazu