Allgemeines Immobilienrecht
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind.
(BGH, 19.11.08 – VIII ZR 295/07) Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darinbleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt dieNachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u.a. ... Mehr dazu
Ist die GbR grundbuchfähig?
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden undandere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden.Neu sind folgende Grundsätze:• Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 GbR“) alsBerechtigte ... Mehr dazu
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen.
(AG Köln, 25.6.2008 – 220 C 55/08) Der Fall Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist,rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragteHausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt ... Mehr dazu
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt.
(OLG Düsseldorf, 25.7.2008 – 24 W 53/08) Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt an Krebs und kann sein Geschäft nichtweiterführen. Er will die Restlaufzeit des Vertrages von rund eineinhalb Jahren nicht abwartenund kündigt daher fristlos. Als ... Mehr dazu
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen?
(OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07) Der Fall In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einergrößeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage:• Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der ... Mehr dazu
Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter keinen Vertrag abschließen will?
(BGH, U. v. 16.4.2008 – VIII ZR 75/07) Der Fall Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufendeVorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferantenjeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – ... Mehr dazu
Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?
BGH, Urteil vom 09.04.2008, VIII ZR 84/07 Der Fall Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text:„Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr ... Mehr dazu
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: nur gegen Sonderhonorar? Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.
(LG Bremen, 19.5.2008 – 4 T 438/07) Rechtlicher Hintergrund Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oderDienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträgevon der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. ... Mehr dazu
Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb „hereingenommen“ hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.
(BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 39/08) Rechtlicher Hintergrund Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mietergrundsätzlich nur gegen den Mieter vollstrecken. Außerdem darf er gegen sog. Besitzdiener,also Angestellte oder minderjährige Kinder vorgehen. Gegen ... Mehr dazu
Gasetagenheizung: Muss der Mieter den Anschluss an das Fernwärmenetz dulden? Der Mieter muss den Anschluss an das Fernwärmenetz eines Stromerzeugers dulden, weil das – im Vergleich zur bisherigen Gasetagenheizung – zur Einsparung von Primärenergie führt. Es ist nicht erforderlich, dass der einzelne Mieter weniger Energie verbraucht oder weniger Kosten hat!
(BGH, 24.9.2008 – VIII ZR 275/07) Rechtlicher Hintergrund Bei der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) wird die bei derStromerzeugung entstehende Wärme teilweise als Fernwärme für die Gebäudeheizunggenutzt. Das bedeutet eine bessere Ausnutzung des (fossilen) Energieträgers. Die Umstellungauf KWK-Fernheizung ... Mehr dazu