Gewerberaummietrecht
Der Mieter ist auch ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die Kaltmiete verpflichtet, wenn er den Aufschlag unbeanstandet bezahlt und die Beträge im Rahmen der Vorsteueranmeldung geltend macht.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, I-24 U 95/10 Sachverhalt Die Mieter werden auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw.Nutzungsentschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Mietvertragenthält keine Vereinbarung über eine geschuldete Umsatzsteuer. Ab April 2005 stellt dieVermieterin ... Mehr dazu
Wer schwindelt fliegt raus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, Az. I-24 U 102/10 Mietvertragsparteien müssen sich wahrheitsgemäß über solche Umstände informieren, die fürdie Abwicklung des Vertragsverhältnisses erkennbar von Bedeutung sind. So lautet der Tenorin der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... Mehr dazu
Kosten des „Center-Management“ nicht abwälzbar
BGH, Urteil vom 03.08.2011, XII ZR 205/09 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen formularmäßig abgeschlossenen Mietvertragüber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. DieVermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in ... Mehr dazu
Schadensersatzansprüche des Gewerberaummieters in Form von Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz (hier: Rheinland/Pfalz)
BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 189/09 Sachverhalt Am 15.02.2008 ist in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In deran die Klägerin verpachtete Gaststätte durfte danach nicht mehr geraucht werden. Die vonder Pächterin geforderten ... Mehr dazu
Schriftformerfordernis für vertragsbegründende Angebots- und Annahmeerklärung der Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme ... Mehr dazu
Wahrung der Schriftform bei Gewerbemietverträgen
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ... Mehr dazu
Folgen einer Schlüsselrückgabe
Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Unternehmersämtliche Schlüssel des geräumten Mietobjekts und entzieht hierdurch dem Mieterden Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach; der Mieterschuldet danach keine Miete mehr.(OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2010 ... Mehr dazu
Mietminderung im Gewerberaummietrecht
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. (BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 132/09) Sachverhalt Mit ... Mehr dazu
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten?
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09) In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende ... Mehr dazu
Unerwartete „versteckte“ Klauseln in Gewerberaummietverträgen rechtsunwirksam
BGH, Urteil vom 21.7.2010, XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ... Mehr dazu