Gewerberaummietrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012; Az. 9 U 38/12OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2012; Az. 6 U 29/12OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011; Az. 5 U 439/11 Fragen des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bleiben für die ... Mehr dazu

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az. 8 U 48/11 Immer wieder hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen,unter welchen Voraussetzungen hohe Innentemperaturen in Gewerberäumen, insbesondere inBüros, als Mangel anzusehen sind. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.09.2012, XII ZR 97/09 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wie die Mietminderung zu ermitteln ist, wenn die vertraglich vereinbarte Fläche unterschritten wird. Die Frage war, ob eine Differenzierung ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

Der Ersteher eines vermieteten Grundstücks hat die Verpflichtung zur Rückzahlungder Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetztes auch dann, wenn der insolventgewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrenntvon seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. BGH, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.1.2012, XII ZR 40/10 Sachverhalt Die Prozessparteien hatten 1986 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem „Ärztehaus“zum Betrieb eines „Optik- und Hörgerätegeschäftes“ abgeschlossen. In § 14 des Vertrages istfolgende Klausel enthalten. „Konkurrenzschutz für ... Mehr dazu