Gewerberaummietrecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ... Mehr dazu

OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012, 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Sachverhalt Der Vermieter ist nach dem Gewerberaummietvertrag verpflichtet, über die Nebenkosten ineinem Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Dieser Verpflichtung kommt er mehrere Jahrenicht nach. Erst kurz vor Vertragsende ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 Sachverhalt Der Kläger klagt als Mieter einer Facharztpraxis für Orthopädie gegen seinen Vermieter aufBeseitigung der Konkurrenzsituation, auf Unterlassung der Vermietung an den Konkurrenten,auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie denVertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen,§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung kann ... Mehr dazu

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012; Az. 9 U 38/12OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2012; Az. 6 U 29/12OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011; Az. 5 U 439/11 Fragen des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bleiben für die ... Mehr dazu

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az. 8 U 48/11 Immer wieder hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen,unter welchen Voraussetzungen hohe Innentemperaturen in Gewerberäumen, insbesondere inBüros, als Mangel anzusehen sind. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.09.2012, XII ZR 97/09 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wie die Mietminderung zu ermitteln ist, wenn die vertraglich vereinbarte Fläche unterschritten wird. Die Frage war, ob eine Differenzierung ... Mehr dazu