Gewerberaummietrecht
Wird eine fristlose Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefall gestützt, reicht es für den Nachweis der Gesundheitsgefährdung nicht aus, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgift bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen. Verlängert ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Vertragslaufzeit ohne Vorbehalt, ist sein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 536 b BGB ausgeschlossen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.02.2014, Az. 3 U 154/11 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Parteien streiten u.a. über rückständige Mieten der beklagten Gewerberaummieterin fürden Zeitraum Januar 2006 bis einschließlich Februar 2008. Die Parteien hatten dasMietverhältnis im ... Mehr dazu
Parteiwille entscheidet bei Abgrenzung von Wohn– zu Gewerberaummiete
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 31.01.2013, Az. 2-32 O 176/12 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag für Wohnraum haben die Parteien das Wort „Wohnen“ durch „Praxis“ ersetzt, allerdings mit dem Recht, 121 qm gewerblich und 64 qm zu ... Mehr dazu
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben den laufenden Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus nicht die Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.
BGH, Urteil vom 12.03.2014; XII ZR 108/13 Sachverhalt Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel zu entscheiden. Der Gewerberaummietvertrag sieht einen sogenannten „weichen“ Fristenplan vor, wonach der Mieter in einem Abstand von drei Jahren ... Mehr dazu
Hohe Energiekosten bei Heizungs- und Belüftungsanlage: Entscheidend ist in der Regel der bei der Errichtung der Anlage maßgebliche technische Standard
BGH, Urteil vom 18.12.2013; XII ZR 80/12 Hohe Energiekosten bei einer dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechenden Heizungs- und Belüftungsanlage stellen keinen Mangel der Mietsache dar, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes ... Mehr dazu
Eine Formularklausel, nach der der Pächter die Kosten für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ trägt, ist unwirksam.
LG Hannover, Beschluss vom 11.02.2013 (Hinweisbeschluss) und 29.04.2013 (Zurückweisungsbeschluss), Az. 9 S 43/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Pachtvertrag über einen Eispavillon nebst Einrichtung und Inventar. Die vorformulierte Klausel lautet wie folgt: v „Der ... Mehr dazu
Wann verwirken titulierte Zahlungsansprüche?
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nichtallein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinenVollstreckungsversuch unternimmt. BGH, Urteil vom 09.10.2013; XII ZR 59/12 Sachverhalt In den Jahren 1993 und 1994 erwirkte ein ... Mehr dazu
Mietmangel durch Konkurrenzschutzverletzung
BGH, Urteil vom 10.10.2012; XII ZR 117/10 Ein Vermieter, der eine in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarteKonkurrenzschutzklausel verletzt, muss auch mit einer Minderung der Miete rechnen. Einesolche Verletzung stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. ... Mehr dazu
Rechtsfolgen bei Fortführung eines ursprünglich durch fristlose Kündigung wirksam beendeten Mietverhältnisses
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2011; Az. 10 U 158/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis wird eine Bürgschaft gestellt. Das Mietverhältnis wird durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs ... Mehr dazu
Zahlungsklage im Urkundenprozess:
Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben hat, ist eine Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn der Vermieter urkundlich beweisen ... Mehr dazu
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich.
BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die Betriebskostenabrechnung zwischen den Gewerbemietparteien endet für den Mieter miteinem Guthaben. Das Guthaben wird direkt an den Mieter überwiesen. Später erfolgt eineKorrektur der Abrechnung durch den Vermieter, ... Mehr dazu