Gewerberaummietrecht
Eine Formularklausel, nach der der Pächter die Kosten für „alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäuden, Anlagen, Maschinen, Einrichtungen und Zubehör“ trägt, ist unwirksam.
LG Hannover, Beschluss vom 11.02.2013 (Hinweisbeschluss) und 29.04.2013 (Zurückweisungsbeschluss), Az. 9 S 43/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Pachtvertrag über einen Eispavillon nebst Einrichtung und Inventar. Die vorformulierte Klausel lautet wie folgt: v „Der ... Mehr dazu
Wann verwirken titulierte Zahlungsansprüche?
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nichtallein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinenVollstreckungsversuch unternimmt. BGH, Urteil vom 09.10.2013; XII ZR 59/12 Sachverhalt In den Jahren 1993 und 1994 erwirkte ein ... Mehr dazu
Mietmangel durch Konkurrenzschutzverletzung
BGH, Urteil vom 10.10.2012; XII ZR 117/10 Ein Vermieter, der eine in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarteKonkurrenzschutzklausel verletzt, muss auch mit einer Minderung der Miete rechnen. Einesolche Verletzung stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. ... Mehr dazu
Rechtsfolgen bei Fortführung eines ursprünglich durch fristlose Kündigung wirksam beendeten Mietverhältnisses
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2011; Az. 10 U 158/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietvertrag. Zur Sicherung der Ansprüche aus dem Mietverhältnis wird eine Bürgschaft gestellt. Das Mietverhältnis wird durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs ... Mehr dazu
Zahlungsklage im Urkundenprozess:
Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben hat, ist eine Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur statthaft, wenn der Vermieter urkundlich beweisen ... Mehr dazu
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich.
BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die Betriebskostenabrechnung zwischen den Gewerbemietparteien endet für den Mieter miteinem Guthaben. Das Guthaben wird direkt an den Mieter überwiesen. Später erfolgt eineKorrektur der Abrechnung durch den Vermieter, ... Mehr dazu
Betriebskosten – Korrektur trotz Auszahlung des Saldos Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum schließt die Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den gewerblichen Vermieter eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung nicht aus.
BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12 Mit diesem Leitsatz hat der BGH zwei vorinstanzliche Entscheidungen des Amts- undLandgerichts Hamburg aufgehoben und die bisher nur für Wohnraummietverhältnissegeltende Rechtsprechung auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen. Damit weichtder BGH ... Mehr dazu
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann.
BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ... Mehr dazu
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ... Mehr dazu
Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermieterlaubnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012, 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ... Mehr dazu