Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? »
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007; 3 W 153/06 Sachverhalt Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004 wechselt der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Die Eigentümergemeinschaft beschließt in ihrer Eigentümerversammlung, dass der neue Verwalter die Jahresabrechnung für 2004 erstellen soll. ...
Jahresabrechnung: Muss der WEG-Verwalter haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen ausweisen? »
AG Bremen, Beschluss vom 03.06.2007; 111a II 89/2007 Sachverhalt Haushaltsnahe Dienstleistungen werden gemäß § 35a EStG durch eine Steuerminderung gefördert. Bis vor kurzem profitierten nur solche Wohnungseigentümer von der Steuervergünstigung, die selbst Arbeitgeber oder Auftraggeber ...
Parkplätze: Ist ein Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftlichen Parkplatzes wirksam? »
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.06.2007; 20 W 403/2005 Sachverhalt Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstück nur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr ...
Aufzug: Muss ein Teileigentümer die Bewirtschaftungskosten mittragen, auch wenn er den Aufzug gar nicht nutzen kann? »
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2006; 4 W 241/06 Sachverhalt Laut Teilungserklärung tragen die Eigentümer die Bewirtschaftungskosten für das Gemeinschaftseigentum im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Einschränkend heißt es: „Dies gilt nicht, falls laufende Kosten … einwandfrei getrennt ...
Müssen alle Eigentümer der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach zustimmen? »
OLG München, Beschluss vom 13.12.2006; 34 Wx 109/06 Sachverhalt Die Eigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, auf dem Dach des Hochhauses eine Mobilfunkanlage errichten zu lassen. Es werden vier Funkmasten aufgestellt. Eine Eigentümerin protestiert und verlangt, dass die ...
Vorsicht bei Beschlüssen, die einzelne Eigentümer mit Sondergebühren belasten – hier: Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen! »
OLG München, Beschluss vom 18.09.2006; 34 Wx 89/06 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer, dass jeder Miteigentümer, der nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, der Verwalterin eine Zusatzvergütung von 2,50 € zahlen muss. So soll der ...
Jahresabrechnung: Kann der Wohnungseigentümer (nicht: Mieter) Kopien der Abrechnungsbelege verlangen? »
OLG München, Beschluss vom 29.05.2006; 34 Wx 27/06 Sachverhalt Nach der Jahresabrechnung für das Jahr 2002 muss ein Wohnungseigentümer eine Nachzahlung leisten. Da er sich weigert zu zahlen, klagt die Eigentümergemeinschaft. Im Gerichtsverfahren verlangt der ...
Entziehung des Wohneigentums: Genügt die fortlaufend unpünktliche Zahlung des Wohngelds? »
BGH, Urteil vom 19.01.2007; V ZR 26/06 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer zahlt sein Wohngeld über mehrere Jahre hinweg erst nach gerichtlicher Geltendmachung. Im August 2004 ist erneut ein Rückstand von rund 7.300 € aufgelaufen. Die Wohnungseigentümer ...
Eigentümerversammlung: Wann ist die Ausnutzung einer Stimmenmehrheit angreifbar? »
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006; 34 Wx 058/06 Sachverhalt In der Eigentümergemeinschaft gibt es 10 Eigentumseinheiten – 6 Eigentumswohnungen und 4 Hobbyräume. Die Bauträgerin ist noch Eigentümerin von zwei Wohnungen und drei Hobbyräumen. Nach der ...
„Schein-Sozialwohnung“: Kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters die Miete erhöhen? »
BGH, Urteil vom 07.02.2007; VIII ZR 122/05 Sachverhalt In einem Mietvertrag aus dem Jahre 2002 heißt es: „Die Wohnung ist öffentlich gefördert, mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet und […] preisgebunden.“ In den Jahren 2003 ...