Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Vermietete Eigentumswohnung: Muss der Mieter den Rückbau einer unzulässigen Baumaßnahme dulden? »
BGH, Urteil vom 01.12.2006; V ZR 112/06 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer baut ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Eigentümer den Balkon seiner vermieteten Wohnung zu einem Wintergarten um. Dabei werden die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile des ...
Parkplätze: Ist ein Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftlichen Parkplatzes wirksam? »
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.06.2007; 20 W 403/2005 Sachverhalt Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstück nur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr ...
Aufzug: Muss ein Teileigentümer die Bewirtschaftungskosten mittragen, auch wenn er den Aufzug gar nicht nutzen kann? »
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2006; 4 W 241/06 Sachverhalt Laut Teilungserklärung tragen die Eigentümer die Bewirtschaftungskosten für das Gemeinschaftseigentum im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Einschränkend heißt es: „Dies gilt nicht, falls laufende Kosten … einwandfrei getrennt ...
Eigentümerversammlung: Wann ist die Ausnutzung einer Stimmenmehrheit angreifbar? »
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006; 34 Wx 058/06 Sachverhalt In der Eigentümergemeinschaft gibt es 10 Eigentumseinheiten – 6 Eigentumswohnungen und 4 Hobbyräume. Die Bauträgerin ist noch Eigentümerin von zwei Wohnungen und drei Hobbyräumen. Nach der ...
„Schein-Sozialwohnung“: Kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters die Miete erhöhen? »
BGH, Urteil vom 07.02.2007; VIII ZR 122/05 Sachverhalt In einem Mietvertrag aus dem Jahre 2002 heißt es: „Die Wohnung ist öffentlich gefördert, mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet und […] preisgebunden.“ In den Jahren 2003 ...
Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann? »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2006; I Wx 160/06 Sachverhalt Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ...
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Was muss der Verwalter jetzt beachten? »
Sachverhalt Um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, fördert der Staat haushaltsnahe Dienstleistungen – also etwa Handwerkerleistungen oder auch den auf Mini-Job-Basis beschäftigten Gärtner – durch eine Steuerermäßigung. In den Genuss des Steuervorteils konnte bisher aber nur ...
Seniorenresidenz: Können die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines langfristigen Betreuungsvertrags verpflichtet werden? »
BGH, Urteil vom 13.10.2006; V ZR 289/05 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage dürfen die Wohnungen laut Teilungserklärung nur von betreuungsbedürftigen Personen genutzt werden („Seniorenresidenz“). Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, mit einem bestimmten Betreuungsunternehmen einen langfristigen Vertrag abzuschließen, ...
Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft den Verwaltungsbeirat ermächtigen, den Verwaltervertrag abzuschließen? »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2006; I-3 Wx 51/06 Sachverhalt In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwalter gewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular-Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss, der auch ...
Garderobe im Treppenhaus: Können die übrigen Eigentümer die Beseitigung verlangen? »
OLG München, Beschluss vom 15.03.2006; 34 Wx 160/05 Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss nutzt seine Wohnung selbst – auf besondere Weise: Im Treppenhaus vor seiner Wohnungstür befestigt er eine Garderobe an der Wand ...