Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Betriebskosten: Muss der Mieter die nach einer Modernisierung neu anfallenden Betriebskosten tragen? »
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2006; 65 S 169/06 Sachverhalt Vereinbart ist eine Bruttokaltmiete. Während des Mietverhältnisses baut der Vermieter einen Aufzug ein, ohne dies als Modernisierungsmaßnahme anzukündigen. Der Mieter nutzt diesen Aufzug auch. Der Vermieter ...
Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden? »
LG Köln, Urteil vom 20.09.2006; 10 S 78/05 Sachverhalt Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004 zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermietete Küchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. ...
Hausverwalter: Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er eine mögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt? »
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2006; 5 U 178/05 Sachverhalt In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. ...
Schriftform: Darf der Vermieter sich bei Vertragsschluss eine Überlegungsfrist von 6 Wochen vorbehalten? »
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2006; 5 U 178/05 Sachverhalt In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 01.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30 % durchsetzen ...
Gemeinschaftsflächen: Dürfen sperrige, kostenlos an alle Mieter verteilte Buchsendungen im Hausflur abgelegt werden? »
BGH, Urteil vom 10.11.2006; V ZR 46/06 Sachverhalt Die Herausgeberin eines Branchenbuchs lässt die jährlich erscheinende Auflage im Eingangsbereich der Mietshäuser ablegen. Das Buch ist so groß, dass es nicht durch den Briefschlitz passt. Diejenigen ...
Miete: Ist die Miete am 1. oder am 3. Werktag fällig? »
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.8.2006; 33 C 1985/06-50 Sachverhalt Der Mieter zahlt keine Miete für Februar und Mai 2006. Der Vermieter kündigt daraufhin am 22.5.2006 fristlos. Am 2.6.2006 überweist der Mieter die Mieten für Februar ...
Minderung: Ist das Vorhandensein einer „Hartz IV“-Behörde ein Mangel für die umliegenden Mieter? »
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2006; 13 U 51/06 Sachverhalt Im Exposé wirbt der Vermieter eines Bürohauses mit „einmaligem Ambiente und angenehmer Atmosphäre“. Der Mieter mietet daraufhin Büroräume im 9. Stock des Hauses. Die vereinbarte Miete ...
Wie erhöht man eine Bruttokaltmiete, wenn der Mietspiegel nur Nettomieten ausweist? »
BGH, Urteil vom 12.07.2006; VIII ZR 215/05 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin. Es ist eine Bruttokaltmiete vereinbart, d.h. in der vereinbarten Miete sind alle Betriebskosten mit Ausnahme der ...
Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken? »
KG, Beschluss vom 09.03.2006; 22 W 33/05 Sachverhalt Im Jahr 1999 kommt es zu einem Rohrbruch. Anschließend entsteht Schimmelpilz. Zwei Kinder des Mieters im Babyalter haben in der Folgezeit sehr häufig Atemwegsinfekte. Nach etwa 4 ...
Mietrückstand: Kann der Vermieter auch dann kündigen, wenn er den Mietanspruch zuvor abgetreten hat? »
LG Berlin, Urteil vom 14.02.2006; 64 S 416/05 Sachverhalt Das Mietverhältnis besteht seit 1984. Der Vermieter nimmt einen Kredit auf und tritt als Sicherheit die laufenden Mieten an die Bank ab. In den Jahren 2004 ...