Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Umstellung auf Fernwärme: Darf der Vermieter einseitig umstellen? »
BGH, Urteil vom 27.06.2007; VIII ZR 202/06 Sachverhalt Die Wohnung wird mit Zentralheizung beheizt. Im Mietvertrag vom 9.5.1984 heißt es: „Folgende Betriebskosten (erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BV) sind in der Nettomiete ...
Letzte Fragen beim Energieausweis für Gebäude geklärt! »
Neuer Mieter hat ab Mitte 2008 lediglich Anspruch auf Einsicht in Ausweise – aber kein Recht auf Kopie! Nun steht es unverrückbar fest: Ab dem 1. Juli 2008 wird er Pflicht, der Energieausweis für Gebäude. ...
Kaution: Macht sich der Vermieter strafbar, wenn er die Kaution nicht auf einem separaten Konto anlegt? »
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2007; 1 Ws 47/07 Sachverhalt Die Mieterin überweist im Juli 2000 vertragsgemäß eine Barkaution von 1.400 DM auf das Girokonto der Vermieterin. Diese hebt acht Tage später 1.000 DM ab und ...
Garten im vermieteten Einfamilienhaus: Kann der Mieter finanziellen Ersatz für die angeschafften Pflanzen verlangen? »
BGH, Urteil vom 13.06.2007; VIII ZR 387/04 Sachverhalt Vermietet ist ein Einfamilienhaus, dessen Garten bei Mietbeginn unbepflanzt ist. Der Mietvertrag gestattet den Mietern, den Garten nach ihren Wünschen zu gestalten, was diese auch tun. Etwa ...
Muss der Mietvertrag eine Öffnungsklausel für die Umlage neuer Betriebskosten enthalten? »
BGH, Urteil vom 27.09.2006; VIII ZR 80/06 Sachverhalt Laut Mietvertrag muss der Mieter u.a. die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung anteilig tragen. Außerdem enthält der Vertrag eine Klausel, nach der neu entstehende Betriebskosten auf den ...
Kündigung wegen „Schimmelpilz“: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen? »
BGH, Urteil vom 18.04.2007; VIII ZR 182/06 Sachverhalt Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinter dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung ...
Unwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? »
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007; 7 U 186/06 nicht rechtskräftig! Sachverhalt Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starre Fristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dass der Mieter jetzt nicht mehr renovieren ...
Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhung die tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen? »
BGH, Urteil vom 23.5.2007; VIII ZR 138/06 Sachverhalt Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es: „Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diese höhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem ...
Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden? »
BGH, Urteil vom 16.05.2007; VIII ZR 207/04 Sachverhalt In den besonderen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag ist geregelt: „Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb ...
Eigenbedarf: Muss die Schriftform gewahrt sein, wenn der Vermieter auf die Eigenbedarfskündigung verzichtet? »
BGH, Urteil vom 04.04.2007; VIII ZR 223/06 Sachverhalt In einem Wohnraummietvertrag wird auf „Anlagen“ verwiesen. Diese „Anlagen“ bestehen aus einem einzelnen, losen Blatt ohne Unterschrift und ohne Bezug auf den konkreten Vertrag. Die Anlage enthält ...