Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Gemeinschaftsflächen: Dürfen sperrige, kostenlos an alle Mieter verteilte Buchsendungen im Hausflur abgelegt werden? »
BGH, Urteil vom 10.11.2006; V ZR 46/06 Sachverhalt Die Herausgeberin eines Branchenbuchs lässt die jährlich erscheinende Auflage im Eingangsbereich der Mietshäuser ablegen. Das Buch ist so groß, dass es nicht durch den Briefschlitz passt. Diejenigen ...
Miete: Ist die Miete am 1. oder am 3. Werktag fällig? »
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.8.2006; 33 C 1985/06-50 Sachverhalt Der Mieter zahlt keine Miete für Februar und Mai 2006. Der Vermieter kündigt daraufhin am 22.5.2006 fristlos. Am 2.6.2006 überweist der Mieter die Mieten für Februar ...
Minderung: Ist das Vorhandensein einer „Hartz IV“-Behörde ein Mangel für die umliegenden Mieter? »
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2006; 13 U 51/06 Sachverhalt Im Exposé wirbt der Vermieter eines Bürohauses mit „einmaligem Ambiente und angenehmer Atmosphäre“. Der Mieter mietet daraufhin Büroräume im 9. Stock des Hauses. Die vereinbarte Miete ...
Wie erhöht man eine Bruttokaltmiete, wenn der Mietspiegel nur Nettomieten ausweist? »
BGH, Urteil vom 12.07.2006; VIII ZR 215/05 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin. Es ist eine Bruttokaltmiete vereinbart, d.h. in der vereinbarten Miete sind alle Betriebskosten mit Ausnahme der ...
Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken? »
KG, Beschluss vom 09.03.2006; 22 W 33/05 Sachverhalt Im Jahr 1999 kommt es zu einem Rohrbruch. Anschließend entsteht Schimmelpilz. Zwei Kinder des Mieters im Babyalter haben in der Folgezeit sehr häufig Atemwegsinfekte. Nach etwa 4 ...
Mietrückstand: Kann der Vermieter auch dann kündigen, wenn er den Mietanspruch zuvor abgetreten hat? »
LG Berlin, Urteil vom 14.02.2006; 64 S 416/05 Sachverhalt Das Mietverhältnis besteht seit 1984. Der Vermieter nimmt einen Kredit auf und tritt als Sicherheit die laufenden Mieten an die Bank ab. In den Jahren 2004 ...
Betriebskosten: Dürfen die Kosten für die Revision der Elektroanlage auf den Mieter umgelegt werden? »
BGH, Urteil vom 14.02.2007; VIII ZR 123/06 Sachverhalt Die Umlagevereinbarung eines Mietvertrags aus dem Jahr 1999 nennt bei den „sonstigen Betriebskosten“ ausdrücklich auch die Kosten für die Revision der Elektroanlage. Die Vermieterin lässt diese Arbeiten ...
„Kalte Räumung“: Darf der Vermieter nach wirksamer Kündigung die Wasser- und Stromzufuhr unterbrechen? »
LG Berlin, Urteil vom 28.11.2006; 65 S 220/06 Sachverhalt Der Mieter zahlt seit mehr als einem Jahr keine Miete. Der Vermieter kündigt fristlos. Um seiner Kündigung Nachdruck zu verleihen, stellt er in einem nur ihm ...
Betriebskostenabrechnung: Müssen Kürzungsbeträge auswiesen sein? »
BGH, Urteil vom 14.02.2007; VIII ZR 1/06 Sachverhalt Die Vermieterin rechnet fristgemäß über die Betriebs- und Heizkosten ab. Von den jeweiligen Gesamtkosten zieht sie die nicht umlagefähigen Kostenanteile ab und verteilt den Rest auf die ...
Ex-Ehegatte muss der Kündigung des Mietvertrages zustimmen »
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006; 4 UF 169/05 Sachverhalt Die Mieter leben seit Juni 2000 getrennt. Der Ehemann ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, die Ehefrau wohnt dort weiter. 2003 wird die Ehe geschieden. Die ...