Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten? »
BGH, Urteil vom 18.7.2007; VIII ZR 285/06 Sachverhalt Der Vermieter führt in der Wohnung Modernisierungsarbeiten aus. Mit Schreiben vom 25.3.2003 verlangt er deshalb eine Mieterhöhung zum 1.6.2003. Die Mieter antworten nicht, zahlen aber den Erhöhungsbetrag. ...
Muss der Mietvertrag eine Öffnungsklausel für die Umlage neuer Betriebskosten enthalten? »
BGH, Urteil vom 27.09.2006; VIII ZR 80/06 Sachverhalt Laut Mietvertrag muss der Mieter u.a. die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung anteilig tragen. Außerdem enthält der Vertrag eine Klausel, nach der neu entstehende Betriebskosten auf den ...
Kündigung wegen „Schimmelpilz“: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen? »
BGH, Urteil vom 18.04.2007; VIII ZR 182/06 Sachverhalt Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinter dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung ...
Unwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? »
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007; 7 U 186/06 nicht rechtskräftig! Sachverhalt Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starre Fristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dass der Mieter jetzt nicht mehr renovieren ...
Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhung die tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen? »
BGH, Urteil vom 23.5.2007; VIII ZR 138/06 Sachverhalt Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es: „Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diese höhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem ...
Eigenbedarf: Muss die Schriftform gewahrt sein, wenn der Vermieter auf die Eigenbedarfskündigung verzichtet? »
BGH, Urteil vom 04.04.2007; VIII ZR 223/06 Sachverhalt In einem Wohnraummietvertrag wird auf „Anlagen“ verwiesen. Diese „Anlagen“ bestehen aus einem einzelnen, losen Blatt ohne Unterschrift und ohne Bezug auf den konkreten Vertrag. Die Anlage enthält ...
Betriebskosten: Muss der Mieter die nach einer Modernisierung neu anfallenden Betriebskosten tragen? »
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2006; 65 S 169/06 Sachverhalt Vereinbart ist eine Bruttokaltmiete. Während des Mietverhältnisses baut der Vermieter einen Aufzug ein, ohne dies als Modernisierungsmaßnahme anzukündigen. Der Mieter nutzt diesen Aufzug auch. Der Vermieter ...
Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden? »
LG Köln, Urteil vom 20.09.2006; 10 S 78/05 Sachverhalt Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004 zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermietete Küchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. ...
Hausverwalter: Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er eine mögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt? »
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2006; 5 U 178/05 Sachverhalt In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. ...
Schriftform: Darf der Vermieter sich bei Vertragsschluss eine Überlegungsfrist von 6 Wochen vorbehalten? »
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2006; 5 U 178/05 Sachverhalt In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 01.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30 % durchsetzen ...