Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? »
BGH, Urteil vom 14.11.2007; VIII ZR 19/07 Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter zieht zum 31.07.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkosten vornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung ...
Parabolantenne: Darf der Vermieter das Aufstellen einer Parabolantenne verbieten? »
BGH, Urteil vom 10.10.2007; VIII ZR 260/06 Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnung mit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechs staatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischen ...
Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftliche Betriebskosten umlegen? »
BGH, Urteil vom 28.11.2007; VIII ZR 243/06 Sachverhalt Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdener Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem ...
Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? »
BGH, Urteil vom 10.10.2007; VIII ZR 331/06 Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, Be- ...
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist? »
BGH, Urteil vom 31.10.2007; VIII ZR 261/06 Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht ...
Schönheitsreparationen: Sind die Fristen mit „3-5-7“ Jahren zu kurz? »
BGH, Urteil vom 26.09.2007; VIII ZR 143/06 Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen Mustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meisten Formularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages für Schönheitsreparaturen verwandt: ...
Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam? »
BGH, Urteil vom 26.09.2007; VIII ZR 143/06 Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld ...
Modernisierung: Welche Mieterhöhung ist einem „Hartz IV-Empfänger“ zumutbar? »
KG, Urteil vom 10.05.2007; 8 U 166/06 Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas betragen ...
„Hartz IV“: Ist die Vereinbarung einer „schwarz“ zu zahlenden Zusatzmiete wirksam? »
LG Berlin, Urteil vom 19.03.2007; 62 S 254/06 Sachverhalt Die Mieterin ist ALG II-Empfängerin. Im Mietvertrag vereinbaren Mieterin und Vermieter eine Miete, von der sie wissen, dass sie vom Jobcenter als angemessen angesehen und ausgeglichen ...
Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? »
OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2007; 4 UF 175/06 Sachverhalt Die Eheleute sind Mieter einer Wohnung. Die Ehefrau leidet an unheilbarer Muskeldystrophie und ist erwerbsunfähig. Sie bezieht eine unbefristet bewilligte Rente von rd. 560,00 € und ...