Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? »
BGH, Urteil vom 10.10.2007; VIII ZR 331/06 Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, Be- ...
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist? »
BGH, Urteil vom 31.10.2007; VIII ZR 261/06 Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70 % nach Verbrauch und zu 30 % nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht ...
Schönheitsreparationen: Sind die Fristen mit „3-5-7“ Jahren zu kurz? »
BGH, Urteil vom 26.09.2007; VIII ZR 143/06 Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einen Mustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meisten Formularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages für Schönheitsreparaturen verwandt: ...
Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam? »
BGH, Urteil vom 26.09.2007; VIII ZR 143/06 Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld ...
Modernisierung: Welche Mieterhöhung ist einem „Hartz IV-Empfänger“ zumutbar? »
KG, Urteil vom 10.05.2007; 8 U 166/06 Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas betragen ...
Ex-Ehegatte muss der Kündigung des Mietvertrages zustimmen »
OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006; 4 UF 169/05 Sachverhalt Die Mieter leben seit Juni 2000 getrennt. Der Ehemann ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, die Ehefrau wohnt dort weiter. 2003 wird die Ehe geschieden. Die ...
Kündigung und Verwirkung: Verliert der Mieter sein Kündigungsrecht, wenn er es längere Zeit nicht ausübt? »
BGH, Urteil vom 18.10.2006; XII ZR 33/04 Sachverhalt Bei Abschluss des Gewerbemietvertrags ist bekannt, dass das Dach einer mitvermieteten Lagerhalle undicht ist. Der Vermieter verspricht, den Schaden zu beheben. Tatsächlich finden in den nächsten sechs ...
Fehlerhafte Rechtsberatung: Muss sich der Mieter das Verschulden des Mietervereins zurechnen lassen? »
BGH, Urteil vom 25.10.2006; VIII ZR 102/06 Sachverhalt Der Mieter lässt vom Mieterschutzverein die Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre überprüfen. Man rät ihm, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen solange einzubehalten, bis der Vermieter Kopien der Rechnungs-belege schickt. Der ...