Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Darf der Vermieter einer Sozialwohnung bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel die Miete erhöhen? »

AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 06.06.2008; 17b C 295/07 Wenn die vereinbarte Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, darf der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung die Kostenmiete entsprechend erhöhen (noch nicht rechtskräftig). Der Fall Die Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag von ...

Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? »

Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. AG Köln, Urteil vom 25.06.2008; 220 C 55/08 ...

Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen? »

Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen. BGH, Urteil vom 15.10.2008; VIII ZR 321/07 Rechtlicher Hintergrund Bei fast ...

Was ändert sich zum 01.01.2009 in der HeizkostenVO? »

Die HeizkostenVO ändert sich ab 01.01.2009. Wichtigste Neuerung: Der Vermieter darf nicht mehr wählen, ob er die Heizkosten „50 : 50“ also zu 50 % nach Verbrauch und zu 50 % nach Wohnfläche o.ä., oder ...

Gasetagenheizung: Muss der Mieter den Anschluss an das Fernwärmenetz dulden? »

Der Mieter muss den Anschluss an das Fernwärmenetz eines Stromerzeugers dulden, weil das – im Vergleich zur bisherigen Gasetagenheizung – zur Einsparung von Primärenergie führt. Es ist nicht erforderlich, dass der einzelne Mieter weniger Energie ...

Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? »

Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den ...

Vorwegabzug bei Heizkosten: Wie sind die Teilverbräuche zu ermitteln und was geschieht, wenn der Vermieter falsch ermittelt? »

BGH, Urteil vom 16.07.2008; VIII ZR 57/07 Der Fall Ein Wohn- und Geschäftshaus besteht aus mehreren Wohnungen und einem Gewerberaum. Den Wärmeverbrauch für den Gewerberaum misst der Vermieter mit einem Wärmemengenzähler. Für die 4 Wohnungen ...

Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln? »

LG Berlin, Urteil vom 29.02.2008; 53 S 145/07 Der Fall Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltung alleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nach diesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen ...

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kann der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen? »

BGH, Urteil vom 09.07.2008; VIII ZR 181/07 Der Fall Die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Daher bietet der Vermieter seinem Mieter an, stattdessen eine wirksame Klausel zu vereinbaren. Darauf will der Mieter aber nicht eingehen. Deswegen ...

Schönheitsreparaturen: Ist eine sog. Farbwahlklausel wirksam? »

BGH, Urteil vom 18.06.2008; VIII ZR 224/07 Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es:„Spätestens sind diese Arbeiten im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellen Abnutzungserscheinungen entsprechend dem ...
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