Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Kaution: Wann verjährt der Kautionsanspruch des Vermieters? »
KG, Beschl. v. 03.03.2008; 22 W 2/08 Der Fall In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 1.7.2003 zuleisten ist. Der Vermieter verlangt die die Kaution aber erst am 26.2.2007, also nach fast vierJahren. ...
Falsche Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten oder kündigen? »
LG Itzehoe, U. v. 28.03.2008; 9 S 132/07 Der Fall Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zufinden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eineder Fragen bezieht sich auf ...
Betriebskostenabrechnung: Ist das Abflussprinzip zulässig? »
BGH, Urteil vom 20.02.2008; VIII ZR 49/07 Sachverhalt Im Jahre 2005 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Abrechnungszeitraums 2004 ab. Er geht nach dem sog. Abflussprinzip vor, berücksichtigt also sämtliche Zahlungen, die er im ...
Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen? »
BGH, Urteil vom 16.01.2008; VIII ZR 222/06 Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere auch eine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchte anschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund ...
Betriebskosten-Verteilung nach Köpfen: Wie ist die Personenzahl zu ermitteln? Worum geht es? »
BGH, Urteil vom 23.01.2008; VIII ZR 82/07 Sachverhalt Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach „Kopfzahl“ vereinbart. Um sich die Mühsal des Zählens ...
Korrektur der BK-Abrechnung: Darf der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nachbessern? »
BGH, Urteil vom 12.12.2007; VIII ZR 190/06 Sachverhalt Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter. Anfang des nächsten Jahres ...
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf der Vermieter auch ohne Abmahnung kündigen? »
BGH, Urteil vom 28.11.2007; VIII ZR 145/07 Sachverhalt Der Mieter zahlt mindestens 10 Monate lang Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nur unvollständig. Es entsteht ein Mietrückstand von weit mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter kündigt fristlos und ...
BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden? »
BGH, Urteil vom 28.11.2007; VIII ZR 145/07 Sachverhalt Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres 2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530,00 €. Zugleich erhöht der Vermieter die ...
Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? »
BGH, Urteil vom 14.11.2007; VIII ZR 19/07 Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter zieht zum 31.07.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkosten vornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung ...
Parabolantenne: Darf der Vermieter das Aufstellen einer Parabolantenne verbieten? »
BGH, Urteil vom 10.10.2007; VIII ZR 260/06 Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnung mit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechs staatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischen ...