Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist? »
(BGH, U. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06) Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht möglich, ...
Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten? »
(OLG Düsseldorf, U. v. 14.6.2007 – 10 U 19/07) Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 1.3.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein.Dazu wird vereinbart, ...
Modernisierung: Welche Mieterhöhung ist einem „Hartz IV-Empfänger“ zumutbar? »
(KG, U. v. 10.5.2007 – 8 U 166/06) Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas ...
Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam? »
(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag istvereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einenGeldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt ...
Schönheitsreparationen: Sind die Fristen mit „3-5-7“ Jahren zu kurz? »
(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einenMustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meistenFormularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages fürSchönheitsreparaturen verwandt: Erst in ...
Fristlose Kündigung: Wie lange darf der Mieter die Räume noch weiternutzen? »
(OLG Frankfurt a.M., U .v. 8.12.2005 – 2 U 128/05) Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. DieMietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf.Daraufhin widerruft der Vermieter ...
Umsatzmiete: Muss der Mieter zum Nachweis seines Umsatzes eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegen? »
(OLG Brandenburg, U. v. 20.6.2007 – 3 U 181/06) Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpachtvereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) desmonatlichen Nettoumsatzes.. Zur Ermittlung des ...
Schriftform: Wie muss eine GmbH den Mietvertrag unterzeichnen? »
(BGH, U. v. 19.9.2007 – XII ZR 121/05) Sachverhalt Es geht um einen Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag ist eine Festlaufzeit bis 31.12.2010 vereinbart. Als Mieterin ist eine GmbH angegeben mit dem Zusatz „vertreten durch ...