Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Schönheitsreparaturen: Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen? »

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ...

BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist? »

Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendung durch den Vermieter genügt nicht. BGH, Urteil vom 21.01.2009; VIII ZR 107/08 Der Fall ...

Heizkosten: Sind Leasingkosten für die Heizanlage umlegbar? »

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder für einzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkosten umlegbar. BGH, Urteil vom 17.12.2008; VIII ZR 92/08 Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis ...

Mieterhöhung: Kann die Mieterhöhung formell wirksam sein, wenn der Vermieter das falsche Mietspiegel-Rasterfeld angibt? »

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhung reicht es aus, dass der Vermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. Die Mieterhöhung ist also nicht nichtig, sondern nur teil-unwirksam, wenn das vomVermieter gewählte falsche Feld eine ...

Mietermodernisierung: Muss der Mieter spätere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dulden? »

Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme durchführt (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) und dass er seine Einbauten für die Dauer des Mietverhältnisses laufend wartet und instand hält, braucht der Mieter spätere Vermieter-Modernisierungen an ...

Lässt sich eine unwirksame Klausel zur Endrenovierung durch eine nichtvorformulierte Vereinbarung im Übergabeprotokoll „heilen“? »

Eine unwirksame Endrenovierungs-Klausel im Mietvertrag lässt sich dadurch „heilen“, dass der Mieter nachträglich eine individuelle, also nicht-vorformulierte Sondervereinbarung unterschreibt, die ihn zur Endrenovierung verpflichtet (hier: im Übergabeprotokoll bei Einzug). BGH, Urteil vom 14.01.2009; VIII ZR ...

Modernisierung: Wer trägt das Risiko überhöhter Handwerkerrechnungen? »

Auch bei Modernisierungsmaßnahmen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte“ Aufwendungen darf der Vermieter bei der Umlage nicht berücksichtigen. Auch geringfügige Kostenüberhöhungen (hier: rund 7,5 %) muss der Mieter nicht tragen. Das gilt jedenfalls ...

Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen? »

Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche ...

Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? »

Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. BGH, Urteil vom 19.11.2008; VIII ZR 295/07 Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr ...

Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen? »

BGH, Urteil vom 22.10.2008; VIII ZR 283/07 Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:…“ Es folgt ...
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