Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Lässt sich eine unwirksame Klausel zur Endrenovierung durch eine nichtvorformulierte Vereinbarung im Übergabeprotokoll „heilen“? »
Eine unwirksame Endrenovierungs-Klausel im Mietvertrag lässt sich dadurch „heilen“, dass der Mieter nachträglich eine individuelle, also nicht-vorformulierte Sondervereinbarung unterschreibt, die ihn zur Endrenovierung verpflichtet (hier: im Übergabeprotokoll bei Einzug). BGH, Urteil vom 14.01.2009; VIII ZR ...
Modernisierung: Wer trägt das Risiko überhöhter Handwerkerrechnungen? »
Auch bei Modernisierungsmaßnahmen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Unnötige,unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte“ Aufwendungen darf der Vermieter beider Umlage nicht berücksichtigen. Auch geringfügige Kostenüberhöhungen (hier:rund 7,5 %) muss der Mieter nicht tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieÜberhöhung ...
Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen? »
Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche ...
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? »
Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. BGH, Urteil vom 19.11.2008; VIII ZR 295/07 Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr ...
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen? »
BGH, Urteil vom 22.10.2008; VIII ZR 283/07 Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgendenZeiträumen erforderlich sein:…“ Es folgt der Fristenplan ...
Darf der Vermieter einer Sozialwohnung bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel die Miete erhöhen? »
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 06.06.2008; 17b C 295/07 Wenn die vereinbarte Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, darf derVermieter einer preisgebundenen Wohnung die Kostenmiete entsprechend erhöhen(noch nicht rechtskräftig). Der Fall Die Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag von 2002 ist ...
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? »
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. AG Köln, Urteil vom 25.06.2008; 220 C 55/08 ...
Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen? »
Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen. BGH, Urteil vom 15.10.2008; VIII ZR 321/07 Rechtlicher Hintergrund Bei fast ...
Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? »
Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den ...
Exzessives Rauchen: Macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig? »
BGH, U. v. 05.03.2008; VIII ZR 37/07 Der Fall Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnungdurch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich inDecken, Tapeten und Türen ...