Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden? »
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- und Entwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn er diese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. BGH, Urteil vom 15.07.2009; VIII ZR ...
Kurze Verjährung bei Mietereinbauten: Wie weit reicht die verjährungshemmende Wirkung einer Klage? »
Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! OLG Saarbrücken, Urteil vom ...
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Hat der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er trotzdem renoviert? »
Renoviert der Mieter, weil er irrtümlich davon ausgeht, dazu verpflichtet zu sein,steht ihm ein Ausgleichsanspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu. Dasist die „übliche“ bzw. „angemessene“ Vergütung. Hat er selbst renoviert, darf er denüblichen Aufwand an Zeit ...
Neuer Verteilungsschlüssel: Darf man Kabelanschluss-, Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach der Zahl der Einheiten umlegen? »
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten desKabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten nach diesem ...
Abfindung der Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Vertragsende: Wer schuldet die Abfindung? »
Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigungdes Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe derAbfindung richtet sich danach, ob und ...
Schönheitsreparaturen: Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen? »
Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ...
BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist? »
Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn dieAbrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendungdurch den Vermieter genügt nicht. BGH, Urteil vom 21.01.2009; VIII ZR 107/08 Der Fall Der Vermieter ...
Heizkosten: Sind Leasingkosten für die Heizanlage umlegbar? »
Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. BGH, Urteil vom 17.12.2008; VIII ZR 92/08 Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre ...
Mieterhöhung: Kann die Mieterhöhung formell wirksam sein, wenn der Vermieter das falsche Mietspiegel-Rasterfeld angibt? »
Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhung reicht es aus, dass derVermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. DieMieterhöhung ist also nicht nichtig, sondern nur teil-unwirksam, wenn das vomVermieter gewählte falsche Feld eine höhere ortsübliche ...
Mietermodernisierung: Muss der Mieter spätere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dulden? »
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter eine bestimmteModernisierungsmaßnahme durchführt (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) unddass er seine Einbauten für die Dauer des Mietverhältnisses laufend wartet undinstand hält, braucht der Mieter spätere Vermieter-Modernisierungen an dieserEinrichtung nicht zu ...