Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das „Weißen“ der Wände vorsieht? »

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufenden Renovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. BGH, Urteil vom 23.09.2009; VIII ZR 344/08 Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme ...

Energiepass: Muss der Mieter seinen Energieverbrauch offenlegen? »

Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er dem Vermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichen Verbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009; 9 S 523/08 Der Fall ...

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Muss der Vermieter auch dann renovieren, wenn unrenoviert vermietet wurde? »

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – die Schönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In ...

Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen? »

Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf den Abrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2008; 307 S 87/08 Der Fall Der Vermieter ...

Ansprüche nach Kündigung: Kann der Vermieter auch die vom Mieter vereinnahmte (höhere) Untermiete herausverlangen? »

Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieter ab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch auf Nutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen: BGH, Urteil vom 12.08.2009; XII ZR 76/08 Der Fall Ein ...

Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden? »

Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- und Entwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn er diese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. BGH, Urteil vom 15.07.2009; VIII ZR ...

Kurze Verjährung bei Mietereinbauten: Wie weit reicht die verjährungshemmende Wirkung einer Klage? »

Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche auf Ersatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung der Nachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! OLG Saarbrücken, ...

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Hat der Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er trotzdem renoviert? »

Renoviert der Mieter, weil er irrtümlich davon ausgeht, dazu verpflichtet zu sein, steht ihm ein Ausgleichsanspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu. Das ist die „übliche“ bzw. „angemessene“ Vergütung. Hat er selbst renoviert, darf er den üblichen ...

Neuer Verteilungsschlüssel: Darf man Kabelanschluss-, Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach der Zahl der Einheiten umlegen? »

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten des Kabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten ...

Abfindung der Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Vertragsende: Wer schuldet die Abfindung? »

Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“ Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe der Abfindung richtet sich ...
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