Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich »
BGH, Urteil vom 23.06.2010; VIII ZR 256/09 Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom ...
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten? »
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ...
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel »
Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern. LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010; 6 ...
Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen? »
Leibliche Nichten und Neffen sind wie die Geschwister des Vermieters kraft ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter privilegierte Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und geben dem Vermieter ein berechtigtes Interesse zur ...
Rechtsmissbräuchliches Vorschieben von Untermietinteressenten »
Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung zu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieter besteht. BGH, Urteil ...
Erleichterte Kündigung bei Einliegerwohnung »
Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auch dann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung ...
Mietzahlung durch Jobcenter: Kann der Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Zahlungsweise kündigen? »
Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. BGH, Urteil vom 21.10.2009; VIII ZR 64/09 Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht, übernimmt ...
Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das „Weißen“ der Wände vorsieht? »
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufenden Renovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. BGH, Urteil vom 23.09.2009; VIII ZR 344/08 Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme ...
Energiepass: Muss der Mieter seinen Energieverbrauch offenlegen? »
Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er dem Vermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichen Verbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009; 9 S 523/08 Der Fall ...
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Muss der Vermieter auch dann renovieren, wenn unrenoviert vermietet wurde? »
Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ...