Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel »
Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern. LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010; 6 ...
Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen? »
Leibliche Nichten und Neffen sind wie die Geschwister des Vermieters kraft ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter privilegierte Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und geben dem Vermieter ein berechtigtes Interesse zur ...
Rechtsmissbräuchliches Vorschieben von Untermietinteressenten »
Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung zu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieter besteht. BGH, Urteil ...
Erleichterte Kündigung bei Einliegerwohnung »
Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auch dann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung ...
Mietzahlung durch Jobcenter: Kann der Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Zahlungsweise kündigen? »
Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. BGH, Urteil vom 21.10.2009; VIII ZR 64/09 Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht, übernimmt ...
Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das „Weißen“ der Wände vorsieht? »
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufenden Renovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. BGH, Urteil vom 23.09.2009; VIII ZR 344/08 Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme ...
Energiepass: Muss der Mieter seinen Energieverbrauch offenlegen? »
Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er dem Vermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichen Verbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009; 9 S 523/08 Der Fall ...
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Muss der Vermieter auch dann renovieren, wenn unrenoviert vermietet wurde? »
Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ...
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen? »
Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2008; 307 S 87/08 Der Fall Der Vermieter rechnet über ...
Ansprüche nach Kündigung: Kann der Vermieter auch die vom Mieter vereinnahmte (höhere) Untermiete herausverlangen? »
Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieter ab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch auf Nutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen: BGH, Urteil vom 12.08.2009; XII ZR 76/08 Der Fall Ein ...