Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung – Mietminderung »
BGH, Urteil vom 02.03.2011; VIII ZR 209/10 Sachverhalt Ein Berliner Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichtetenWohnung hatte aufgrund des mit dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages monatlicheine Kaltmiete von € 560,00 zzgl. Heiz- und ...
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen »
BGH, Urteil vom 30.03.2011; VIII ZR 173/10 Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinen Wohnungsmietern in einem Mehrfamilienhaus schriftlich denEinbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung wegen Modernisierung um€ 2,28 monatlich an. Daraufhin teilen die Mieter ...
Unerlaubte Untervermietung »
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. BGH, Urteil vom 12.02.2011; VIII ZR ...
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung »
Kann durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung eines Mieters kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des ...
Mängelbeseitigung: Wahl des Sanierungsweges obliegt grundsätzlich dem Vermieter »
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010; 307 S 152/09 Der Fall Der Mieter verlangt vom Vermieter wegen vorhandener Feuchtigkeitsschäden eineAußendämmung, der Vermieter hält eine Innendämmung für ausreichend. Er verweist auf dasGutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, in welchem ...
Unverbindliche Wohnflächenangaben im Mietvertrag »
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Wohnfläche ist nichtauszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabeenthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zurFestlegung des Mietgegenstandes diene. BGH, Urteil vom 10.11.2010; VIII ZR ...
Schonfrist: Rechtzeitigkeit und Adressat der Übernahmeerklärung. Was gilt zu
beachten? »
Die Übernahmeerklärung der öffentlichen Stelle muss grundsätzlich gegenüber demVermieter oder dessen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Zweimonatsfrist des§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zugehen; die Berechnung der Frist erfolgt dabei gemäߧ§ 187 ff. BGB. ...
Formelle Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen »
BGH, Urteil vom 17.03.2010; VIII ZR 70/09 Sachverhalt Nach dem Erwerb eines Wohnhauses kündigte die neue Vermieterin dem Mieter unterBerufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder. Als Begründung gab sie imKündigungsschreiben an, zurzeit ...
Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht? »
Zieht der Alleinverdiener aus der Ehewohnung aus und erklärt, er werde künftig keine Mieten mehr bezahlen, berechtigt dies allein den Vermieter grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das gilt mindestens dann, wenn finanzielle Situation und ...
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung »
BGH, Urteil vom 13.10.2010; VIII ZR 78/10 Der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ ist gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume selbstoder durch die im Gesetz aufgeführten Personen zu Wohnzwecken nutzen will und für seinenWillen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dabei ...