Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Mietsicherheit kann auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch geltend gemacht werden, wenn das Sicherungsbedürfnis fortbesteht. »

BGH, Beschluss vom 22.11.2011; VIII ZR 65/11 Sachverhalt Die Parteien haben in dem Wohnungsmietvertrag eine Barkaution vereinbart. Der Mieter hatstattdessen eine bis Februar 2009 befristete Bankbürgschaft gestellt, die von dem Vermieterangenommen wird. Zum Ende des ...

Vermieter muss Eigenbedarf auf fünf Jahre voraussehen können »

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011; 6 S 79/11 Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinem Mieter im Mai 2010 die Wohnung wegen Eigenbedarfs für seineKinder. Der Mietvertrag datiert aus dem Monat November 2008. Der Mieter widerspricht undbegründet ...

Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig »

BGH, Urteil vom 01.02.2012; VIII ZR 156/11 Hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07) nochdahinstehen lassen, ob auch Heizkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip abgerechnetwerden können, so hat der unter anderem für ...

Abmahnung hat Warnfunktion »

BGH, Urteil vom 12.10.2011; VIII ZR 3/11 Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in § 314 Absatz 2, dass eine auf Verletzungvertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nachAblauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder ...

Kein 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen »

BGH, Urteil vom 28.09.2011; VIII ZR 294/10 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnet die Vermieterin überdie Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergibt ...

Wohnungsmodernisierung: Vermieter darf eigene finanzielle Interessen wahren »

BGH, Urteil vom 14.09.2011; VIII ZR 10/11 Ein Vermieter verhält sich nicht missbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung denEinbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. So hat jetzt der BGH in einemaktuellen Urteil entschieden und ...

Bundesgerichtshof erleichtert Anforderungen an Modernisierungsankündigungsschreiben »

BGH, Urteil vom 28.09.2011; VIII ZR 242/10 § 554 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Mieter Maßnahmen zu dulden hat, die zur Erhaltung derMietsache erforderlich sind. Dazu gehören auch solche, die zur Einsparung von Energie ...

Separat angemietete Garage – kein Bestandteil des Wohnungsmietvertrages »

BGH, Urteil vom 12.10.2011; VIII ZR 251/10 Unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil einesWohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werdenkann, ist Jahrzehnte in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. In ...

Eigenbedarfskündigung: BGH erleichtert formelle Anforderungen »

BGH, Urteil vom 06.07.2011; VIII ZR 317/10 Sachverhalt Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung. Das Mietverhältnis wurde von derVermieterin mit der Begründung gekündigt, sie benötige die Wohnung selbst nachdem sie einStudienjahr in Neuseeland absolviert habe ...

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungsbeträge auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. »

BGH, Urteil vom 18.05.2011; VIII ZR 271/10 Sachverhalt Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Miete betrug€ 432,10 nettokalt zzgl. € 114,74 Nebenkostenvorauszahlung. Die Parteien streiten sich indrei Instanzen ...
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