Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Abmahnung hat Warnfunktion »
BGH, Urteil vom 12.10.2011; VIII ZR 3/11 Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in § 314 Absatz 2, dass eine auf Verletzungvertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nachAblauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder ...
Kein 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen »
BGH, Urteil vom 28.09.2011; VIII ZR 294/10 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnet die Vermieterin überdie Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergibt ...
Wohnungsmodernisierung: Vermieter darf eigene finanzielle Interessen wahren »
BGH, Urteil vom 14.09.2011; VIII ZR 10/11 Ein Vermieter verhält sich nicht missbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung denEinbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. So hat jetzt der BGH in einemaktuellen Urteil entschieden und ...
Bundesgerichtshof erleichtert Anforderungen an Modernisierungsankündigungsschreiben »
BGH, Urteil vom 28.09.2011; VIII ZR 242/10 § 554 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Mieter Maßnahmen zu dulden hat, die zur Erhaltung derMietsache erforderlich sind. Dazu gehören auch solche, die zur Einsparung von Energie ...
Separat angemietete Garage – kein Bestandteil des Wohnungsmietvertrages »
BGH, Urteil vom 12.10.2011; VIII ZR 251/10 Unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil einesWohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werdenkann, ist Jahrzehnte in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. In ...
Eigenbedarfskündigung: BGH erleichtert formelle Anforderungen »
BGH, Urteil vom 06.07.2011; VIII ZR 317/10 Sachverhalt Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung. Das Mietverhältnis wurde von derVermieterin mit der Begründung gekündigt, sie benötige die Wohnung selbst nachdem sie einStudienjahr in Neuseeland absolviert habe ...
Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungsbeträge auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. »
BGH, Urteil vom 18.05.2011; VIII ZR 271/10 Sachverhalt Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Miete betrug€ 432,10 nettokalt zzgl. € 114,74 Nebenkostenvorauszahlung. Die Parteien streiten sich indrei Instanzen ...
Anforderungen an eine Verwertungskündigung »
BGH, Urteil vom 08.06.2011; VIII ZR 226/09 Sachverhalt Die Kläger – eine ungeteilte Erbengemeinschaft – sind Eigentümer eines Einfamilienhauses,das in der ehemaligen DDR belegen ist und das 1953 unter staatliche Verwaltung gestelltwurde. Nach Beendigung der ...
Betriebskostenrecht: Einwendungsfrist des Mieters »
BGH, Urteil vom 08.12.2010; VIII ZR 27/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum. Inder Revision wird um einen Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung für denAbrechnungszeitraum 2005/2006 gestritten. Die Abrechnung enthält bei ...
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch trotz fehlender Ankündigung zulässig »
BGH, Urteil vom 02.03.2011; VIII ZR 164/10 Sachverhalt Eine Berliner Mieterin erhielt von ihrem Vermieter im September 2008 ein Schreiben, mit demdie Grundmiete von € 338,47 um € 120,78 wegen der ihm entstandenen Kosten für ...