Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Eigenbedarfskündigung: BGH erleichtert formelle Anforderungen »
BGH, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10 Sachverhalt Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung. Das Mietverhältnis wurde von derVermieterin mit der Begründung gekündigt, sie benötige die Wohnung selbst nachdem sie einStudienjahr in Neuseeland absolviert habe ...
Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungsbeträge auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. »
BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 271/10 Sachverhalt Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Miete betrug€ 432,10 nettokalt zzgl. € 114,74 Nebenkostenvorauszahlung. Die Parteien streiten sich indrei ...
Anforderungen an eine Verwertungskündigung »
BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 226/09 Sachverhalt Die Kläger – eine ungeteilte Erbengemeinschaft – sind Eigentümer eines Einfamilienhauses,das in der ehemaligen DDR belegen ist und das 1953 unter staatliche Verwaltung gestelltwurde. Nach Beendigung der ...
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch trotz fehlender Ankündigung zulässig »
BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Sachverhalt Eine Berliner Mieterin erhielt von ihrem Vermieter im September 2008 ein Schreiben, mit demdie Grundmiete von € 338,47 um € 120,78 wegen der ihm entstandenen Kosten ...
Betriebskostenrecht: Einwendungsfrist des Mieters »
BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum. Inder Revision wird um einen Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung für denAbrechnungszeitraum 2005/2006 gestritten. Die Abrechnung enthält bei ...
Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung – Mietminderung »
(BGH, Urteil vom 2. März 2011, Az. VIII ZR 209/10) Sachverhalt Ein Berliner Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichtetenWohnung hatte aufgrund des mit dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages monatlicheine Kaltmiete von € 560,00 ...
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen »
(BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10) Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinen Wohnungsmietern in einem Mehrfamilienhaus schriftlich denEinbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung wegen Modernisierung um€ 2,28 monatlich an. Daraufhin teilen die Mieter ...
Unerlaubte Untervermietung: Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. »
(BGH, Urteil vom 12.02.2011, VIII ZR 74/10) Sachverhalt Seit Jahrzehnten beschäftigt die Gerichte die Frage, welche Konsequenzen eine unerlaubteUntervermietung hat. Regelmäßig findet sich in Formularmietverträgen eine Bestimmung, mitder sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in ...
Mängelbeseitigung: Wahl des Sanierungsweges obliegt grundsätzlich dem Vermieter »
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 307 S 152/09) Der Fall Der Mieter verlangt vom Vermieter wegen vorhandener Feuchtigkeitsschäden eineAußendämmung, der Vermieter hält eine Innendämmung für ausreichend. Er verweist auf dasGutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, in ...
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Kann durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung eines Mieters kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu kündigen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses überdies erhebliche Nachteile erleiden würde. So sieht es der Gesetzgeber in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und jetzt auch bestätigend der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 09.02.2011 – Aktenzeichen VIII ZR 155/10. »
Sachverhalt Im vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Fall hatte die Mieterin 1995 eine Wohnung ineiner Siedlung in Hamburg angemietet. Diese Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichenWohneinheiten bestand, erwarb eine Investorin in der Absicht, die in den 1930-er ...