Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Nebenkostenvorauszahlungen zu niedrig: Welche Rechte hat der Mieter? »
KG, Urteil vom 25.06.2007; 8 U 208/06 Sachverhalt Vermieter und Mieter verhandeln über einen Gewerbemietvertrag. Der Vermieter bietet einen Vertragsschluss zu einer Miete von insgesamt 6.500,00 DM monatlich an. Der Mieter erklärt, nur maximal 5.000,00 ...
Änderungen im Gewerberaummietrecht »
Bei Abschluss von Gewerberaummietverträgen sind zwei wesentliche Änderungen künftig zu beachten: 1. Preisklauselgesetz Unter dem 14.09.2007 ist nahezu unbeachtet das neue Preisklauselgesetz in Kraft getreten, das die Regelungen des Preisangaben- und Preisklausel-Gesetzes (PaPkG) und der ...
Betriebspflicht: Gilt die vereinbarte Betriebspflicht für den Mieter auch dann, wenn nur Verluste erwirtschaftet werden? »
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2007; 2 W 56/07 Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wird es ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog. Betriebspflicht). Bald schließt ...
Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten? »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2007; 10 U 19/07 Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, ...
Schriftform: Wie muss eine GmbH den Mietvertrag unterzeichnen? »
BGH, Urteil vom 19.09.2007; XII ZR 121/05 Sachverhalt Es geht um einen Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag ist eine Festlaufzeit bis 31.12.2010 vereinbart. Als Mieterin ist eine GmbH angegeben mit dem Zusatz „vertreten durch A ...
Umsatzmiete: Muss der Mieter zum Nachweis seines Umsatzes eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegen? »
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2007; 3 U 181/06 Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpacht vereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) des monatlichen Nettoumsatzes. Zur Ermittlung ...
Fristlose Kündigung: Wie lange darf der Mieter die Räume noch weiternutzen? »
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2005; 2 U 128/05 Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. Die Mietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf. Daraufhin widerruft ...
Kurze Verjährungsfrist: Beginnt die Frist auch dann zu laufen, wenn der Mieter nicht alle Schlüssel zurückgibt? »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2007; I-24 U 111/06 Sachverhalt Laut Gewerbemietvertrag hat der Mieter die Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen zu tragen. Der Vertrag endet. Der Mieter gibt am 2.11.2004 die Schlüssel zurück – allerdings nicht vollständig. ...
Mietmangel: Wann berechtigt die Verletzung des Konkurrenzschutzes zur Mietminderung? »
KG, Urteil vom 25.01.2007; 8 U 140/06 Sachverhalt In einem Ärztehaus ist eine Praxis an einen praktischen Arzt vermietet. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter an keinen weiteren praktischen Arzt vermieten darf. Als der ...
„Vermietung vom Reißbrett“: Ist die Schriftform auch bei ungewissem Laufzeitbeginn gewahrt? »
BGH, Urteil vom 02.07.2007; XII ZR 178/04 Sachverhalt Für eine Apotheke wird ein Mietvertrag mit einer 15-jährigen Laufzeit abgeschlossen. Bei Abschluss des Mietvertrags sind die Mieträume noch nicht gebaut. Im Mietvertrag heißt es: „Das Mietverhältnis ...