Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Schriftform: Wie muss eine GmbH den Mietvertrag unterzeichnen? »
BGH, Urteil vom 19.09.2007; XII ZR 121/05 Sachverhalt Es geht um einen Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag ist eine Festlaufzeit bis 31.12.2010 vereinbart. Als Mieterin ist eine GmbH angegeben mit dem Zusatz „vertreten durch A ...
Umsatzmiete: Muss der Mieter zum Nachweis seines Umsatzes eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegen? »
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2007; 3 U 181/06 Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpacht vereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) des monatlichen Nettoumsatzes. Zur Ermittlung ...
Fristlose Kündigung: Wie lange darf der Mieter die Räume noch weiternutzen? »
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2005; 2 U 128/05 Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. Die Mietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf. Daraufhin widerruft ...
Kurze Verjährungsfrist: Beginnt die Frist auch dann zu laufen, wenn der Mieter nicht alle Schlüssel zurückgibt? »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2007; I-24 U 111/06 Sachverhalt Laut Gewerbemietvertrag hat der Mieter die Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen zu tragen. Der Vertrag endet. Der Mieter gibt am 2.11.2004 die Schlüssel zurück – allerdings nicht vollständig. ...
„Vermietung vom Reißbrett“: Ist die Schriftform auch bei ungewissem Laufzeitbeginn gewahrt? »
BGH, Urteil vom 02.07.2007; XII ZR 178/04 Sachverhalt Für eine Apotheke wird ein Mietvertrag mit einer 15-jährigen Laufzeit abgeschlossen. Bei Abschluss des Mietvertrags sind die Mieträume noch nicht gebaut. Im Mietvertrag heißt es: „Das Mietverhältnis ...
Rückgabe des Mietobjekts: Ist zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache die Übergabe aller Schlüssel erforderlich? »
OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006; 1 U 6/05 Sachverhalt Die Mieter betreiben in den Gewerberäumen über mehrere Jahrzehnte eine Anwaltskanzlei. Der Vermieter kündigt. Beim Rückgabetermin händigen die Mieter einen einzigen Schlüssel aus, obwohl sie im ...
Kaution: Kann der Vermieter wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen? »
BGH, Urteil vom 21.3.2007; XII ZR 255/04 Sachverhalt Die Parteien schließen im September 1999 einen Mietvertrag über zwei Geschäftshäuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Sie vereinbaren, dass die Räume vom Vermieter vor Übergabe instand ...
Betriebspflicht: Muss der Ladenmieter seiner Betriebspflicht auch dann noch nachkommen, wenn er zahlungsunfähig ist? »
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006; 9 U 58/06 Sachverhalt Die Mieterin betreibt in einem Einkaufszentrum ein Geschäft für Damen- und Herrenoberbekleidung. Ende 2005 kündigt sie fristlos und stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Der Vermieter erwirkt beim ...
Mietsicherheit: Wann muss der Vermieter die Mietkaution spätestens einklagen? »
LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.2007; 4 O 529/06 Sachverhalt Mieter und Vermieter schließen am 12.8.2002 einen Gewerbemietvertrag. In § 4 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Mieter vor Bezug der Mieträume eine Kaution in Höhe ...
Nebenkostenabrechnung: Gilt die 1-Jahres-Frist auch bei Gewerbemietverträgen? »
OLG Köln, Urteil vom 20.10.2006; 1 U 12/06 Sachverhalt Ein Gewerbemietvertrag aus dem Jahr 1997 sieht vor, dass die Nebenkostenabrechnung bis spätestens zum 30.9. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres erstellt werden muss. Dennoch legt ...